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Land stellt Soforthilfefonds in Millionenhöhe auf

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Vorarlberger Landesregierung, Sozialpartner und Regionalbanken gründen einen Soforthilfefonds, mit dessen Mitteln die Maßnahmen des Bundes zur Existenzsicherung von Unternehmen und Arbeitnehmern ergänzt werden sollen.
Das Maßnahmenpaket der Österreichischen Bundesregierung
Wirtschaft rutscht 2020 in die Rezession

Die Dotierung des Fonds beläuft sich vorerst auf 12,5 Mio. Euro. "Das große Ziel ist, dass niemand seine Existenzgrundlage verliert", betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Zu diesen 12,5 Mio. Euro steuert die Arbeiterkammer fünf Millionen Euro bei, sechs Millionen Euro (aufgeteilt in zwei Bereiche) stammen vom Land, der Rest von der Wirtschaftskammer. In einem zweiten Schritt soll es gelingen, acht Millionen Euro für Haftungen aufzubringen. "Diesbezüglich sind die Richtlinien aber noch nicht ganz fertig, wir hoffen, nächste Woche soweit zu sein", so der Landeshauptmann am Freitag in einer Video-Pressekonferenz.

Keine Doppelförderung

Das Land und die Sozialpartner bedankten sich ausdrücklich beim Bund "für das große Paket", in Einzelfällen könne es aber geschehen, dass die Bundes-Hilfe nicht greife. Für diese Unternehmen und Arbeitnehmer werde nun der Soforthilfefonds aufgestellt. Die Antragstellung wird ab Montag bei der Wirtschaftskammer (Unternehmen) bzw. der Arbeiterkammer (Arbeitnehmer) möglich sein. Betont wurde, dass es keine Doppelförderung geben wird. "Zunächst sind für die Unternehmen Mittel aus dem Härtefonds zu beantragen", erläuterte dazu Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP). Wenn trotz dieser Unterstützung weiterhin eine existenzielle Notlage besteht, können Mittel aus dem Soforthilfefonds angefragt werden.

Bis zu 750 Euro für Arbeitnehmer

Für die Arbeitnehmer führte Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle aus, dass für Einzelpersonen für drei Monate Unterstützungsgelder in Höhe von bis zu 750 Euro (250 Euro pro Monat) geleistet werden. Für Paare können bis zu 350 Euro pro Monat zur Auszahlung kommen, für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind noch einmal 50 Euro. Die Vergabe der Gelder unterliege selbstverständlich klaren Kriterien. "Es geht etwa um Einkommenseinbußen ab dem 15. März, was davor war, ist für den Soforthilfefonds nicht ausschlaggebend", so Hämmerle.

Der Vorarlberger Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler sprach von einem "zusätzlichen Sicherheitsnetz". Auch wenn die Gesundheit an erster Stelle stehe, dürfe man die Wirtschaft nicht ganz aus dem Blick verlieren. Diesbezüglich pflichtete ihm Bankensprecher Wilfried Hopfner bei. Es gehe auch darum, dass die Wirtschaft nach der Krise nicht bei Null beginnen müsse. Hopfner sah für die Banken einen "großen volkswirtschaftlichen Auftrag", man stelle die Bargeldversorgung für Unternehmen und die Bevölkerung sicher. Aktuell würden Kreditraten "in großem Ausmaß und Stil" gestundet, das gelte sowohl für Betriebe als auch für private Wohnbaukredite.

Appell für die Kurzarbeit

Tittler, Hämmerle und ÖGB-Chef Reinhard Stemmer appellierten darüber hinaus an die Unternehmen, das Corona-Kurzarbeitszeitmodell in Anspruch zu nehmen. "Bis gestern wurden 683 Anträge bearbeitet, 700 sind noch ausständig", sagte Stemmer. Wer einen positiven Kurzarbeit-Bescheid habe, bekomme damit bei seiner Hausbank das entsprechende Geld zur Überbrückung und zur Sicherstellung der Liquidität, unterstrich Hopfner. Martin Ohneberg (Industriellenvereinigung - IV) sah im Zusammenhalt der Institutionen eine "sozialpartnerschaftliche Sternstunde". In der Vorarlberger Industrie laufe zwar in drei Viertel der Unternehmen die Produktion weiter, in der Metall- und Elektroindustrie sei die Situation aber "angespannt". Laut einer Blitzumfrage der IV sei für zwei Drittel der Vorarlberger Unternehmen Kurzarbeit "ein Thema".

(APA)

Das Maßnahmenpaket der Österreichischen Bundesregierung

Schon gestern, Donnerstag, präsentierte die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmen-Paket zur Rettung der Wirtschaft. Mehr Informationen gibt es hier:

Als „wichtigen und richtigen Baustein“ bezeichneten Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler den von der Bundesregierung präsentierten Härtefallfonds: „Nach der Einführung der Kurzarbeit wird nun ein weiterer Focus auf Selbständige und Kleinstunternehmer gelegt“.

Wirtschaft rutscht 2020 in die Rezession

Die Coronavirus-Pandemie lässt Österreichs Wirtschaft heuer deutlich schrumpfen. Mehr Informationen gibt es hier:

(Red.)

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