Längere Wartezeit, strengere Tests: So hart wird das neue Waffenrecht

Das geplante, verschärfte Waffengesetz wird in mehreren Etappen umgesetzt. Erste Teile sollen bereits im Oktober in Kraft treten, darunter ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Behörden sowie eine verlängerte Abkühlphase beim Erwerb von Waffen.

Die restlichen Maßnahmen folgen bis Anfang 2026 – teils mit Rückwirkung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte am Donnerstag, dass Jäger von den Änderungen nicht betroffen seien.

Gesetzesvorlage im Innenausschuss eingebracht

Am Donnerstag wurde die Initiative im Innenausschuss eingebracht. Dort wurde auch eine zweiwöchige Begutachtungsfrist beschlossen. Noch im September soll der Nationalrat abstimmen, im Oktober ist die Zustimmung des Bundesrats vorgesehen. Danach treten erste Teile des Gesetzes in Kraft.

Künftig kann die Waffenbehörde bereits im Zuge der Stellung Informationen über psychische Probleme erhalten. Die sogenannte Abkühlphase nach dem Kauf einer Waffe wird von drei Tagen auf vier Wochen verlängert. Zudem dürfen Waffen künftig nur noch bei registrierten Händlern gekauft werden – ein Privatverkauf ist nicht mehr erlaubt.

Kritik von der FPÖ, Zustimmung von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos

Die FPÖ kündigte an, der Vorlage nicht zuzustimmen. Sicherheitssprecher Gernot Darmann sprach in einer Aussendung von einem "unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte der Österreicher" und ortete "reine Anlassgesetzgebung".

Innenminister Karner verwies auf den Amoklauf an einer Schule in Graz im Sommer. "Das war ein tragischer Markstein", sagte er. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos betonten die Bedeutung der Reform für die Sicherheit in Österreich. Hoyos erklärte, die FPÖ verhalte sich "verantwortungslos".

Grüne mit Lob und Kritik

Positiv reagierte Karner auf die Einschätzung der Grünen, die die Vorlage für deutlich besser hielten als den ursprünglichen Ministerratsentwurf. Bedauert wurde von Karner und Leichtfried hingegen, dass die FPÖ an ihrem Nein festhält. Leichtfried sprach in diesem Zusammenhang von einer "großen Verantwortungslosigkeit" der Freiheitlichen.

Kritik kam aber auch von den Grünen selbst: Abgeordnete Agnes Prammer bezeichnete ein einzelnes psychologisches Gutachten als bloße "Momentaufnahme" und forderte regelmäßige Überprüfungen. Zudem sei es problematisch, dass Jäger von den Begutachtungspflichten ausgenommen blieben.

Neue Regeln für Eignungstests und Altersgrenzen

Eine Verordnung des Innenministeriums soll die Weiterentwicklung der psychologischen Eignungstests regeln. Diese sind künftig Voraussetzung für Erstanträge auf Waffenbesitzkarten – für Kategorie-B-Waffen rückwirkend ab Juni 2025, für Kategorie-C-Waffen sogar rückwirkend zwei Jahre.

Auch bei häuslicher Gewalt oder Verstößen gegen das Verbotsgesetz wird eine erleichterte Waffenabnahme ermöglicht – verpflichtend bei Verurteilungen, möglich schon bei Einleitung von Ermittlungen. Zudem werden die Altersgrenzen beim Erwerb erhöht: für Faustfeuerwaffen auf 25 Jahre, für Langwaffen auf 21 Jahre. Ausgenommen sind Jäger und Sportschützen.

(VOL.AT)