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Länder bekommen Verantwortung für Corona-Impfungen

Kurz: "Beim Impfen zählt jeder Tag"
Kurz: "Beim Impfen zählt jeder Tag" ©VOL.AT | APA
Die Bundesländer bekommen die Verantwortung für die Verimpfung des Corona-Impfstoffes übertragen.

Der Bund liefert lediglich die Dosen. Darauf haben sich Bund und Länder bei einer Videokonferenz am Freitag geeinigt. Mehrere ÖVP-regierte Länder hatten genau das im Vorfeld der Besprechung gefordert und die Organisation durch den Bund als zu bürokratisch kritisiert.

"Beim Impfen zählt jeder Tag"

"Wir haben heute gemeinsam vereinbart, dass die Beschleunigung der Impfstrategie weiter intensiviert wird. Beim Impfen zählt jeder Tag. Komplizierte Prozesse, unnötige Lagerung und Bürokratie dürfen dem nicht im Weg stehen. Es ist jetzt wichtig, dass ältere Personen über 80 und vulnerable Gruppen rasch Zugang zur Impfung bekommen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Gespräch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP), der heute den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernahm.

"Der Impfstoff, der von den Alten- und Pflegeheimen nicht abgerufen wird, muss schnell eingesetzt werden. Je schneller wir die ältere Generation und vulnerable Gruppen impfen, desto besser werden wir die Krankenhäuser und Intensivstationen entlasten. Beim Impfen geht es um Schnelligkeit und um Menschenleben", so Kurz.

Platter zufrieden

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich mit dem Ergebnis der Bund-Länder-Videokonferenz zufrieden. Das gemeinsame Ziel sei es, dass jede einzelne Imfpdosis schnellstmöglich verimpft werde und alle vulnerablen Gruppen umgehend durch eine Impfung geschützt werden können. "Ich freue mich, dass die Impfstoff-Koordination und Organisation nun individuell von den Ländern vorgenommen werden kann", erklärte Platter.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekräftigte nach der Unterredung, dass er die Position Vorarlbergs und Tirols - wonach die Koordination bei den Ländern liegen solle - unterstützt habe. Wien, so betonte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA, setze dies bereits um. Man habe damit auch sehr gute Erfahrungen gemacht. Weiters habe er darauf hingewiesen, dass auch die Zweitimpfung bei der Strategie stets mitgeplant werden müsse. Ludwig sprach sich zudem dafür aus, bei der Impfung von Berufsgruppen auch die Sozialpartner bei der Erstellung des entsprechenden Konzeptes mit einzubeziehen.

Burgenland will Bundesheer-Unterstützung

"Unser aller Ziel ist es, dass die Impfungen schnellstmöglich bei jenen ankommen, die sie dringend brauchen. Bund und Länder sind bestrebt, so rasch wie möglich zu impfen und nichts in Lagern liegen zu lassen. Als Bundesländer nehmen wir gerne die Koordinierung der Impfdosen, die wir bekommen, in die Hand", so der steirische Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Schützenhöfer.

Die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) befindet die neue Aufteilung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern für die Verimpfung des Corona-Impfstoffes für "in Ordnung". Sie fordert vor allem, dass die Länder dabei vom Bundesheer unterstützt werden - noch sei nicht klar, ob das auch der Fall sein wird, hieß es nach der Bund-Länder-Konferenz am Freitag gegenüber der APA. Laut Eisenkopf brauche es die Unterstützung des Heeres sowohl für die Massentests als auch bei den Impfungen. Noch nicht klar sei auch, wie die übergeordnete Impfstrategie in den Bundesländern umgesetzt wird, dies werde jetzt ausgearbeitet. Zunächst werde jedenfalls die ältere Generation geimpft.

Wallner-Kritik am Bund

Der Tiroler Günther Platter und der Vorarlberger Markus Wallner übten zuvor scharfe Kritik am Bund, weil dieser zu "bürokratisch" agiere. Unterstützung bekam sie vom Steirer Hermann Schützenhöfer (alle ÖVP), der heute den Vorsitz der LH-Konferenz übernommen hat.

"Weg mit dieser sinnlosen Zentral-Bürokratie, denn da ist uns das Gesundheitsministerium ordentlich auf die Nerven gegangen", übter Wallner am Donnerstag bei "Vorarlberg live" Kritik am Gesundheitsministerium.

"Vorarlberg Live" mit LH Wallner:

"Die Koordination der Dosen, die wir wöchentlich bekommen, sollen dem Land überantwortet werden", sagte auch Schützenhöfer. Er kritisierte die zeitverzögerte Weiterleitung von Zahlen: "Wie viele sich gestern gemeldet haben, erfahren wir heute von der Bundesbeschaffung. Da sind wir oft mit verschiedenen Zahlen konfrontiert", erläuterte Schützenhöfer.

Auch Platter kritisierte bürokratischen Bestellvorgang

"Durch den aktuellen bürokratischen Bestellvorgang haben die Länder kaum Übersicht, wer bereits bestellt hat und wie viel Impfstoff noch verfügbar ist", kritisierte Platter. Die Bestellungen müssten bei den Ländern zusammenlaufen und auch durch sie verteilt werden, forderte der Landeshauptmann. Denn nur so könne kurzfristig reagiert und überzählige Impfdosen unverzüglich anderweitig verwendet werden.

"Es darf nicht sein, dass Impfdosen in Wiener Lagern herumstehen - wir müssen so rasch wie möglich alle vulnerablen Gruppen durchimpfen", sprach Platter den schleppenden Impfstart der vergangenen Tage an. Nach den Plänen das Landes soll die Impfung in den kommenden Tagen auch für über 85-Jährige zugänglich gemacht werden. Das Lande setze hierfür auf die niedergelassenen Ärzte, individuelle Lösungen in den Gemeinden und Impfstraßen.

Noch 30.000 Impfungen diese Woche

Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sollen bis Ende der Woche in Österreich 30.000 Menschen eine erste Impfdosis erhalten haben. Weit über 42.000 Einmeldungen gebe es für den Montag, "und es werden stündlich deutlich mehr". Dann Beginne der "Tag des großen Ausrollens der Impfung". Personen über 80 Jahren, die nicht in Alters- und Pflegeheimen wohnen, sollen "schrittweise in den Prozess integriert werden", sagte der Minister ohne Details zu nennen. Diese werden derzeit erarbeitet, dazu wolle man auch "intensiv mit den Ländern und Gemeinden" zusammenarbeiten.

(APA)

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