Länder-Finanzen: Leichter Fekter-Tadel für Länder

In einem Interview für “Tiroler Tageszeitung” und “Vorarlberger Nachrichten” (Freitag-Ausgabe) bestätigt die Ressortchefin, dass man mit der Opposition im Wesentlichen einig gewesen sei. Sie hoffe nun, “dass sich auch bei den Ländern die Gewissheit breitmacht, dass die Länderbudgets nach einheitliche Regelungen erstellt werden müssen und vergleichbar sein sollen”.

“Gehe davon aus, dass Länder die Bundesverfassung akzeptieren”

Die Länder, beispielsweise Wien und Vorarlberg, hatten sich gestern bezüglich der Darstellung ihrer Finanzen gegen Eingriffe seitens des Bundes gewehrt und auf ihre Finanzautonomie gepocht. Fekter verweist nun auf die Finanzverfassung. Diese sehe eine entsprechende Verordnung des Ministers in Absprache mit dem Rechnungshof vor: “Ich gehe davon aus, dass die Länder die Bundesverfassung akzeptieren. Wir brauchen diese Vergleichbarkeit zwischen den Länderbudgets.”

(APA)