Länderfinanzen: LH Wallner offen für Gespräche über Steuerautonomie

“Ich bin gerne bereit, hier in ernsthafte Gespräche einzutreten”, so Wallner in Reaktion auf Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer im Interview mit der “Wiener Zeitung” (Wochenend-Ausgabe). Die Gesamtsteuerbelastung dürfe aber nicht weiter ansteigen.

Keine “weitere Belastung”

Es könne nicht sein, dass man einerseits den Ländern mehr Kompetenzen in Steuerfragen einräume und die Ertraganteile im Gegenzug massiv senke. Die Steuerbelastung sei in Österreich bereits sehr hoch. “Eine weitere Belastung der Bevölkerung, die man den Ländern zuschieben will, lehne ich entschieden ab”, erklärte Wallner. Zudem seien in der Diskussion “schwierige Fragen” zu klären, etwa der Ausgleich zwischen den Bundesländern oder die Doppelbesteuerungsproblematik.

Mehr Steuerautonomie für die Länder gehe “Hand in Hand mit einem fairen Finanzausgleich”, betonte Wallner und verlangte ein “ausgewogenes Gesamtpaket”. Schließlich seien den Ländern und Gemeinden in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen worden, dieser Mehraufwand müsse im Finanzausgleich Beachtung finden.

Fischer lehnt Vorschlag “a priori” nicht ab

Fischer hatte gemeint, er würde mehr Steuerhoheit für die Bundesländer a priori nicht ablehnen. Dagegen spreche allerdings, dass eine solche Steuerautonomie wohl anfällig für populistische Forderungen nach Steuersenkungen wäre, wodurch die Finanzierung wichtiger öffentlicher Ausgaben gefährdet werden könnte, so der Bundespräsident. (APA)