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Kurz will Pflicht zu Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge und Burkaverbot

Kurz will Pflicht zu Ein-Euro-Jobs und Burkaverbot 1
Kurz will Pflicht zu Ein-Euro-Jobs und Burkaverbot 1 ©APA
Nach Innenminister Wolfgang Sobotka hat mit Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz ein weiterer ÖVP-Ressortchef Verschärfungspläne für die Ausländer-Gesetzgebung vorgelegt.
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Vor Journalisten verlangte er am Donnerstag verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, eine Reduktion der Mindestsicherung, aber auch Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen.

Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen

Bündeln will er dies in einem neuen Integrationsgesetz, das laut Kurz im Laufe des kommenden halben Jahres erarbeitet werden soll. Enthalten soll dieses zudem den Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, andererseits aber auch eine Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen. Bei der Integrationsvereinbarung will der Minister nachschärfen, und die Verteilung problematischer Schriften etwa durch Salafisten soll unterbunden werden.

Kürzung der Sozialleistungen bei Job-Ablehnung

Das von Kurz geplante Gesetz soll sich an Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige richten. Er hoffe hier auf eine Einigung mit der SPÖ. Für bessere Vorschläge sei er offen, “aber man soll nicht so tun, als gäbe es keine Probleme”. Kontakte mit dem Koalitionspartner in Hinblick auf seine Vorschläge habe es bereits gegeben, betonte Kurz.

Als Kernpunkt seines Sammelgesetzes sieht der Minister die verpflichtenden gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs. Er zielt damit auf die derzeit rund 25.000 beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldeten arbeitslosen anerkannten Flüchtlinge ab, monatlich kämen 1.000 hinzu. Grundsätzlich könne man diese Pflicht zwar nicht auf diese reduzieren, angestammte Österreicher will das Integrationsressort aber durch ein Abstellen auf die Sprachkenntnisse ausnehmen.

Die Tätigkeiten sollen etwa die Instandhaltung öffentlicher Flächen, die Betreuung von Asylwerbern und anderen Gruppen sowie die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen umfassen. Die Vermittlung soll über das AMS erfolgen, hier könnte auch die Residenzpflicht greifen. Anbieten sollen die Jobs in einem ersten Schritt nur Gebietskörperschaften, in einem zweiten Schritt eventuell auch Nichtregierungsorganisationen. Wer nicht zur Annahme bereit sei, dem sollen die Sozialleistungen gekürzt werden, so der Minister.

Vorstoß mit Sobotka koordiniert

Sein Vorstoß sei mit jenem Sobotkas “natürlich koordiniert”. Oberste Priorität habe die Reduktion des Zustroms nach Österreich, aber auch die bestmögliche Integration jener, die in Österreich bleiben dürfen.

Kurz betonte die Bedeutung der Arbeitsmarkt-Teilhabe für die Integration. “Wer den ganzen Tag zu Hause und im Park herumsitzt, der hat auch einmal Tagesfreizeit, um auf blöde Ideen zu kommen.” Die Ein-Euro-Jobs könnten nach deutschem Vorbild 15 bis 30 Stunden pro Woche umfassen.

Ganz auf ÖVP-Linie will Kurz auch eine Reduktion der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Neuankömmlinge. Fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt wäre aus seiner Sicht die Schwelle für den vollen Bezug. “Es muss einen Unterschied geben zwischen jenen, die frisch hier sind und denen, die eingezahlt haben”, argumentierte er.

Niqab für Kurz “kein religiöses Symbol”

Ein Verbot der Vollverschleierung “wird Teil unserer Überlegungen sein”, so Kurz. Es gehe in Österreich weniger um die Burka als um den Niqab. “Aus meiner Sicht ist das ein Symbol einer Gegengesellschaft” und “kein religiöses Symbol”. Sehe man sich europäische Vergleichsbeispiele an, gebe es zwei Verbotsvarianten: entweder nur in öffentlichen Einrichtungen oder im gesamten öffentlichen Raum. Vor zwei Jahren hatte Kurz ein solches – damals von der FPÖ gefordertes – Verbot noch abgelehnt.

»AFP news agency on Twitter Burkini bans cause ripples in France, consternation abroad http://u.afp.com/ZjPU pic.twitter.com/zDMch5EbkN«

 

Bei Deutsch- und Wertekursen soll es aus Kurz’ Sicht eine Mitwirkungspflicht geben, und zwar mit bundeseinheitlichen Sanktionen bei der Nichteinhaltung. Gleichzeitig will er Zuwanderern aber auch einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse verschaffen. Die Integrationsvereinbarung soll – gerichtet an Drittstaatenangehörige – um das Erlangen von Wertekenntnissen und strengere Kontrollen von Sprachkenntnissen ergänzt werden. Gegen die Verteilung problematischer Schriften will er bei jenen ansetzen, die sie durchführen – also etwa bei Salafisten, die im Fokus der Staatsschützer stehen und die öffentliche Ordnung stören könnten.

SPÖ wartet auf Kurz’ Vorlage

Äußerst zurückhaltend hat sich die SPÖ am Donnerstag bezüglich der ÖVP-Verschärfungspläne in der Ausländergesetzgebung gezeigt. Man warte darauf, dass Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz seine Vorstellungen vorlege, war in der Partei zu hören. Die Grünen reagierten ablehnend. Die FPÖ wertete die Kurz-Vorschläge als “teils abgekupfert, teils unangemessen und völlig untauglich”.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erinnerte daran, dass ein “Burka-Verbot” eine langjährige Forderung seiner Partei sei, das “selbstverständlich” endlich kommen solle. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe erkannt, dass dies im Öffentlichen Dienst kein Problem darstelle.

Das von Kurz geplante Integrationsgesetz hätte allerdings schon vor eineinhalb Jahren in Angriff genommen werden sollen, meinte Strache gegenüber der APA. Der Minister spiele wieder einmal auf Zeit. Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz lehnte das angedachte Recht auf einen Deutschkurs in einer Aussendung ab.

Grüne befürchten Lohndumping

Äußerst kritisch, wenn auch aus ganz anderen Grünen, zeigten sich die Grünen. Anerkannte Flüchtlinge mit Zwang zu Ein-Euro-Jobs für Lohndumping zu missbrauchen, habe letztendlich Österreicher im Visier, kritisierte Integrationssprecherin Alev Korun. “Das Ziel der ÖVP ist offensichtlich, Flüchtlinge als Einfallstor für noch mehr Lohndruck zu benützen. Danach wird es heißen, ‘wenn es 1-Euro-Jobs gibt, können wir auch österreichische Arbeitslose zu diesen zwingen’.”

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Integrationsbericht – Kritik von Opposition

Die Oppositionsparteien hatten am Dienstag mit Kritik auf den neuen Integrationsbericht reagiert und unterschiedliche Schlüsse daraus gezogen. Die Caritas erklärte, es gebe in Österreich “keinen Notstand”, die Bundesjugendvertretung will einen Fokus auf Bildung.

Für die FPÖ zeigt der Integrationsbericht, dass die Zuwanderungspolitik “auf allen Linien gescheitert” ist. In einer Aussendung forderte Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz daher: “Grenzen dich, Sozialleistungen für Nicht-Österreicher hinunterschrauben und rasche Abschiebungen von straffälligen Asylanten.”

Grüne sehen Potenuial im Migrationsanteil

Ein “großes Potenzial” für Österreich hingegen sehen die Grünen im Migrationsanteil von 21 Prozent. Integrationssprecherin Alev Korun forderte zudem die “rasche Erhebung der mitgebrachten Qualifikationen, einen One-Stop-Shop für flächendeckende Deutschkurse und Projekte, die den Kontakt zur Mehrheitsbevölkerung aufbauen”.

Die NEOS wollen die Installierung eines Regierungsbeauftragten für Integration, denn Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei “mehr als ausgelastet”, so Mandatar Nikolaus Scherak: “Das Thema Integration hat schon lange keine Priorität mehr.” Außerdem drängt er auf eine “effektive Koordination” der Ressorts sowie zwischen Bund und Ländern.

Die Regierung soll die Ferien beenden, meinte das Team Stronach. “Seit Monaten bewegen wir uns bei Fragen zur Asyl-Notfallverordnung, zur Mindestsicherung oder zur Pensions- und Bildungsreform auf der Stelle, werden höchstens vertröstet. Dieses Spiel auf Zeit muss ein Ende haben”, so Klubchef Robert Lugar.

Caritas ortet keinen Notstand

Die Caritas sah Österreich in einer Aussendung sehr gut aufgestellt, es herrsche “kein Notstand”. Für die Zukunft sei jedoch hierzulande und in Europa dringend ein Gesamtkonzept für Flucht, Migration und Integration notwendig, forderte Präsident Michael Landau. Wer bei den Integrationsbemühungen spart, spart teuer, stellte er weiters fest: “Uns muss bewusst sein, dass kurzfristige Kosten und Investitionen sich mittel- und langfristig rechnen werden.” Arbeit sei dabei ein “hervorragender Integrationskatalysator”, so Landau.

Die Eingliederung junger Flüchtlinge in das Bildungssystem hat für die Bundesjugendvertretung Priorität, in einer Aussendung sah sie einige Forderungen durch den Bericht bestätigt. Der Empfehlung, Ausbildung und Spracherwerb verstärkt zu forcieren, müssen Taten folgen, forderte die Vorsitzende Julia Herr unter anderem.

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