Kurz weist Neuwahl-Spekulationen zurück

Dafür sollen steuerliche Entlastungen und Investitionen vorgezogen werden - etwa die für 2021 geplante Entlastung der kleinen Einkommen auf heuer. Ob dann auch die für 2022 geplanten Schritte schon 2021 kommen soll, wollte sich Kurz nicht festlegen. Diese Details würden in den nächsten Tagen ausgearbeitet.

Nicht festlegen wollte sich Kurz auch in der Frage des Arbeitlosengeldes. Oberstes Ziel sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen bzw. in voller Beschäftigung zu halten - und den Konsum anzukurbeln. Da sei die Forderung der SPÖ auf Aufstockung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzt-Gehalts "eine Idee von mehreren" - und "wir bewerten alle Ideen, die am Tisch liegen".

Kurz gegen Erbschaftssteuer

Ein Nein kam vom Kanzler aber zu der - auch vom Koalitionspartner goutierten - Forderung nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Corona-Folgen. "Sämtliche Ideen der Steuererhöhung wären im Moment kontraproduktiv", meinte er.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm muss aus Kurz' Sicht jetzt nicht "über Bord geworfen" werden, er habe sich das mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sehr genau angeschaut. Die darin geplanten Entlastungen und Investitionen müsse man nur teilweise vorziehen - und es sei auch klar, "dass andere Ziele jetzt nicht so große Priorität haben".

Beteiligung an Lufthansa nicht vom Tisch

Eine Beteiligung der Republik Österreichs an der Lufthansa im Gegenzug für AUA-Staatshilfen ist laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht vom Tisch. Am Mittwoch traf sich die Regierungsspitze mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Der Lufthansa-CEO ist laut Medienberichten strikt gegen eine Staatsbeteiligung. "Ich war beim Gespräch dabei, so hat sich das nicht abgespielt", sagte Kurz in der "ZIB2".

Erneut wies Kurz darauf hin, dass es nur Staatshilfen für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) gebe, wenn der Standort gesichert sei. Es gehe um Arbeitsplätze in Österreich und die weitere Entwicklung der AUA. Wenn es ein "gutes Angebot" gebe, dann werde man "natürlich einen Weg finden, hier mit der Lufthansa zu kooperieren", so der Bundeskanzler. "Es ist und bleibt ein deutsches Unternehmen, es muss daher für Staatshilfe eine Gegenleistung geben."

Unterschiedliche Szenarzien

Sollte es "kein gutes Angebot" von der Lufthansa im Gegenzug für die AUA-Hilfen geben, dann will sich die Regierung laut Kurz "auf unterschiedliche Szenarien" vorbereiten. Das Treffen mit dem Lufthansa-Chef ist am Mittwochabend nach eineinhalb Stunden zu Ende gegangen. An dem Gespräch in Wien nahmen neben dem Bundeskanzler Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) teil.

(APA)