Regierung stellt Wirtschaftsschwerpunkte vor

Kogler und Kurz
Kogler und Kurz ©APA
Kanzler Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellten in der gemeinsamen Pressekonferenz die Schwerpunkte eines künftigen Programms zur Ankurbelung der Wirtschaft vor.

Die drei von Kurz genannten Punkte sind eine "rasche" Steuerentlastungen für arbeitende Menschen, Steuerentlastungen für die Wirtschaft sowie Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Regionalisierung.

Details würden erst ausgearbeitet, ob "rasch" noch heuer bedeutet, ließ Kurz offen. Aber die Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm sollen umgesetzt und soweit sie konjunkturbelebend sind eher vorgezogen werden, versicherte Kurz.

Für Kogler ist die Regionalisierung "ein wirklich neuer gemeinsamer Schwerpunkt". Wenn in Europa einige Produktionen gehalten oder neu aufgebaut werden sollen, müsse Österreich vorne mit dabei sein. Österreich habe eine "im internationalen Vergleich hervorragend aufgestellte Landwirtschaft", man könne regionale Produkte begünstigen und andere entsprechend ihrem CO2-Ausstoß "benachteiligen im besten Sinne". "Die WTO und viele dieser Organisationen werden ihr Wirtschaftsverständnis überdenken (müssen)", so Kogler.

Analyse von Andreas Mayer-Bohusch (ORF)

Maßnahmen sollten höherem Wachstum dienen

Trotz eines Mangels an Details bei der heutigen Pressekonferenz mit Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler stehen die Chefs des IHS und des Wifo den groben Plänen der Regierung positiv gegenüber. Am Ende sollten die konkreten Konjunkturmaßnahmen aber vor allem dem langfristigen Wachstum dienen.

"Es geht darum, dass wir langfristig auf höhere Wachstumsraten kommen," sagte Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Mittwoch zur APA. Alle Maßnahmen, die jetzt diskutiert werden, sollten in diesem Kontext gedacht werden. Dafür müsse man vor allem in Richtung Innovation gehen. Ein höheres Wachstum würde außerdem enorm beim Schuldenabbau helfen, so Kocher.

Optimistische Signale

Dass die Regierung heute optimistische Signale an Unternehmen und Bevölkerung gesendet hat ohne Details zu nennen, sei generell in Ordnung gewesen, sind sich Kocher und Wifo-Chef Christoph Badelt einig. "Ziele kann man immer ausrufen und es ist auch gut, wenn die Regierung eine Linie vorgibt, wo sie hin will", sagte Badelt im Anschluss an die Pressekonferenz in der Mittags-ZiB des ORF.

Die Regierung wolle die Unsicherheit derzeit verständlicherweise so niedrig wie möglich halten, so Kocher. Zudem dürfe sie ihre Pulver nicht zu früh verschießen, sondern müsse zunächst noch abwarten, wie sich der Konsum und die Wirtschaft, aber auch wie sich der Infektionsverlauf in Österreich weiter entwickeln, bevor sie konkrete Maßnahmen setzt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte heute lediglich die Schwerpunkte eines künftigen Programms zur Ankurbelung der Wirtschaft: "rasche" Steuerentlastungen für arbeitende Menschen, Steuerentlastungen für die Wirtschaft sowie Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Regionalisierung.

Steuerentlastungen

Im Hinblick auf die Steuerentlastungen sagte der IHS-Chef, es spreche vieles dafür, vorerst an den ursprünglichen Plänen aus dem Regierungsprogramm festzuhalten und Maßnahmen nicht zu rasch vorzuziehen - auch, da viele Dinge aktuell noch sehr schwer einzuschätzen seien. Es schade aber nicht, auch Pläne für eine frühere Umsetzung der Maßnahmen fertig in der Schublade zu haben, meinten die beiden Ökonomen.

Ob die Austrian Airlines (AUA) die Krise überleben wird, sei laut Badelt eine "politische Entscheidung". Es werde für die Lufthansa-Tochter aber schwer werden, wieder auf einen Zustand von vor der Krise zu kommen, ohne dass der Staat eingreift. Eine Staatsbeteiligung sei eine Option, die man nicht ausschließen sollte, so Kocher.

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(APA)

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