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Kurz kurbelt mit Verordnungs-Vorstoß Wahlkampf weiter an

©APA/AFP
Die Einmischung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Rennen um das EU-Parlament hat den Wahlkampf ein Stück weiter angekurbelt.
Opposition kritisiert Kurz-Aussage

Der Spitzenkandidat seiner Partei, Othmar Karas, verwies als Reaktion auf dessen Forderung nach Streichung von “1.000 EU-Verordnungen” auf bereits laufende Prozesse. Die EU-Kommission ortet schlicht Wahlkampf. Kritik am Vorstoß kam von den Mitbewerbern.

Hunderte Gesetze abgeschafft, nicht weiterverfolgt oder evaluiert

“In den vergangenen Jahren wurden Hunderte EU-Gesetze entweder abgeschafft, nicht weiterverfolgt oder einer Evaluierung unterzogen”, meinte Karas zur Forderung des Kanzlers. Er verwies dabei auf die Initiative für bessere Rechtsetzung, an der er beteiligt gewesen sei: “In der vergangenen Legislaturperiode wurden dadurch 170 frühere EU-Gesetze eingestampft, weil sie überholt oder nicht mehr notwendig waren.”

Vorgabe für Zubereitung von Schnitzel und Pommes

Welche Gesetze Kurz konkret abgeschafft sehen will, war auch einen Tag nach dem Vorstoß unklar. Als einziges Beispiel hatte er die EU-Vorgaben für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes genannt. Eine Liste der zu streichenden Verordnungen blieb sein Büro auf APA-Nachfrage vorerst schuldig. Kurz hatte sich dabei auf eine Forderung von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber berufen.

EU-Kommission sieht in Kritik reinen Wahlkampf

Die EU-Kommission ortete in der Kritik des österreichischen Bundeskanzlers am “Regelungswahnsinn” und der “Bevormundung” durch Brüssel schlicht Wahlkampf. “Dies sind Fragen, die zur aktuellen Kampagne gehören. Die EU-Kommission steht nicht im Wahlkampf”, sagte ein Sprecher der Kommission.

Auch sei nicht bekannt, dass Kurz das Thema gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Gipfel in Sibiu aufgebracht hätte.

ÖVP sei von FPÖ nicht mehr zu unterscheiden

Kritik hagelte es aus anderen – ebenfalls wahlkämpfenden – Parteien. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder meinte, 1.000 EU-Verordnungen streichen zu wollen, sei “inhaltlich ein vollkommener Topfen”. Die ÖVP sei von der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden, Kurz klinge kaum anders als Ungarns Premier Viktor Orban.

Eine “europapolitische Bankrotterklärung des ÖVP-Parteiobmanns” ortete Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat von EUROPA Jetzt. “Da ist dem ÖVP-Obmann wohl endgültig die Maske des Proeuropäers verrutscht”, meinte er zur Kritik an einer angeblichen “Bevormundung” durch Brüssel.

Kritik aus eigenen Reihen

Auch in den eigenen Reihen der ÖVP stieß man sich am Kanzler-Vorstoß. Der ehemalige Staatssekretär im Außenamt, Hans Winkler, schrieb auf Twitter: “Kurz erweckt mit dem für EU Skeptiker typischen Vokabular den völlig falschen Eindruck, EU Verordnungen werden von der Kommission oder diesen grauslichen EU Bürokraten (wer sind die eigentlich?) erlassen und nicht vom Rat, in dem auch ein gewisser Herr Kurz sitzt und mitbestimmt.”

Wirklich neu ist die Forderung übrigens auch nicht. Kurz hatte 2017 noch als Außenminister gefordert, beim Beschluss jeder neuen EU-Regelung zwei bestehende aufzuheben. “Ich weiß schon, das kann man nicht ewig machen, weil irgendwann gibt es nur noch ein Gesetz”, schränkte er damals scherzhaft ein.

(APA)

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