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Opposition kritisiert Kurz-Aussage über EU-"Bevormundung"

"Regelungswahnsinn", "Bürokratiekorsett": Kanzler richtet scharfe Angriffe an die EU
"Regelungswahnsinn", "Bürokratiekorsett": Kanzler richtet scharfe Angriffe an die EU ©APA
Die jüngste Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der EU hat die Opposition auf den Plan gerufen.

Knapp zwei Wochen vor der EU-Wahl fügte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen bisherigen Reformvorschlägen für die Europäische Union eine weitere Komponente hinzu: Heftige Kritik am “Regelungswahnsinn” und der “Bevormundung” durch Brüssel, die Kurz mit der Forderung würzt: “Statt ständig mehr Geld zu verlangen sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.”

Konkret verlangt der Kanzler in einer der APA übermittelten Stellungnahme die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten. “Die Menschen verlangen von der EU Antworten in großen Fragen wie der Sicherheit, Außengrenzschutz oder Klimawandel”, argumentiert der Kanzler. “Aber kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes.”

Das Freiheitsprojekt Europa werde immer mehr zum “engen Bürokratiekorsett” für die Bürger, beklagt Kurz. Bisher sei noch keine Initiative gestartet worden, den “Regelungswahnsinn” zu stoppen und kritisch zu hinterfragen: “Wenn wir die Menschen wieder mehr für Europa begeistern wollen, müssen wir die Bevormundung aus Brüssel stoppen.”

Scharfe Kritik der Opposition

Wenn Kurz “über EU-Bevormundung klagt, ist das sein eigenes Versagen”, kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und warf ihm Tatenlosigkeit vor: Kurz, seit insgesamt sechs Jahren Regierungsmitglied, trage als Kanzler “alle EU-Entscheidungen im Kreis der EU-Staatschefs mit”.

Den ehemaligen EU-Abgeordneten Leichtfried erinnern die Aussagen Kurz’ an den Stil von Koalitionspartner FPÖ: “Die ÖVP und die Freiheitlichen sind nicht mehr unterscheidbar”, heißt es in einer Aussendung am Sonntag.

“Kurz übernimmt im Kampf um Wählerstimmen nun endgültig die europa-feindliche Line der FPÖ”, äußerte sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die beiden von Kurz verwendeten Begriffe “Bevormundung durch Brüssel” und “Regelungswahnsinn” seien “Schlüsselwörter im Lager der Nationalisten und Rechtspopulisten”. Verwundert zeigte sich Meinl-Reisinger am Sonntag, dass Kurz die “Bürokraten in Brüssel” angreift, zumal die Europäische Volkspartei (EVP/EPP), der die ÖVP angehört, seit Jahrzehnten “die Strukturen” dominiert und die ÖVP bisher stets den österreichischen EU-Kommissar stellte.

Experte: Streichung von 1.000 Regelungen zu hoch

Für den Europarechtsexperten Walter Obwexer ist die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) genannte Zahl von 1.000 EU-Verordnungen ein “sehr ambitioniertes Ziel, das kaum zu erreichen” sein wird. Es sei zwar wichtig, EU-Richtlinien auf ihre Sinnhaftigkeit zu durchforsten, so Obwexer am Sonntag im “Ö1-Mittagsjournal”, allerdings handle die EU ohnedies nach dem Prinzip der Subsidiarität.

Die EU regelt also “nur das, was die Mitgliedstaat nicht besser regeln können”, erklärte der Experte von der Universität Innsbruck. Es werde dutzende Rechtsakte geben, in denen “die EU-Staaten in der Lage sind, das angestrebte Ziel ausreichend zu erreichen”, aber die Zahl von 1.000 EU-Verordnungen erscheine Obwexer “dann doch recht hoch”.

Eine Streichung der von Kurz als Beispiel genannten EU-Verordnung zu “Schnitzel und Pommes” sieht der Experte skeptisch. Jeder Mitgliedstaat würde dann regeln, auf welchem Schutzniveau Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, erklärte Obwexer. Das Abschaffen dieser EU-Verordnung “wäre für den Binnenmarkt zumindest nicht förderlich”.

EU-Wahlen in Österreich seit 1996
EU-Wahlen in Österreich seit 1996 ©APA

(APA)

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