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Österreich

Kurz und Blümel im Zentrum von Sondersitzung des Nationalrats

17.05.2021 07:48 (Akt. 17.05.2021 21:21)
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Zu erwarten ist eine "Dringliche Anfrage" entweder an Blümel oder an den Kanzler selbst.
Zu erwarten ist eine "Dringliche Anfrage" entweder an Blümel oder an den Kanzler selbst. ©APA
Live ab 13 Uhr: Dem Nationalrat steht am heutigen Montag eine Sondersitzung nicht ohne Brisanz bevor. Denn es werden zwei für die ÖVP unangenehme Materien von der Opposition aufgebracht.

Unmittelbarer Anlass ist, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Unterlagen erst an den U-Ausschuss geliefert hat, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hat. Mittlerweile ist die mögliche Anklage gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im U-Ausschuss als Thema dazu gekommen.

Zu erwarten ist eine "Dringliche Anfrage" entweder an Blümel oder an den Kanzler selbst. Zudem könnten Misstrauensanträge abgestimmt werden. Eingebracht wird auch ein Antrag auf Ministeranklage gegen den Finanzminister, für den sich derzeit aber ebenfalls keine Mehrheit abzeichnet.

APA-Video überträgt die Pressekonferenz "Sondersitzung des Nationalrats" mit voraussichtlich dringlicher Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel wegen U-Ausschuss-Akten.

(VOL.AT/APA)

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