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Kurz hilft Kickl

Ausgrenzung hat Freiheitlichen noch immer genützt. Auch Kickl wird davon profitieren.
Ausgrenzung hat Freiheitlichen noch immer genützt. Auch Kickl wird davon profitieren. ©APA/AFP/ALEX HALADA
Gastkommentar von Johannes Huber. Ausgrenzung hat Freiheitlichen noch immer genützt. Auch der ehemalige Innenminister wird davon profitieren. Aus vielen Gründen.

Der Nationalratswahlkampf ist noch jung, doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind die bisher größten Wahlhelfer der Freiheitlichen gewesen. Van der Bellen hat Anfang Juli ausgeschlossen, Herbert Kickl noch einmal als Innenminister anzugeloben. Und Kurz hat nun im ZiB2-Interview angekündigt, dass er als Regierungschef Kickl als Innenminister gar nicht erst akzeptieren würde. Beides hilft den Freiheitlichen im Allgemeinen und Kickl im Besonderen. Ihre "Stärke", gnadenlose Politik gegen Flüchtlinge und Migranten zu machen, wird unterstrichen. Sprich: Wer eine solche Politik will, "muss" mehr denn je sie wählen.

Dass Sebastian Kurz genau dies in Kauf nimmt, ist einigermaßen verwunderlich: Immerhin ist er 2017 mit einer solchen Politik selbst zum großen Wahlerfolg gekommen. Insofern hilft er jetzt seinen größten Konkurrenten in dieser Frage. Andererseits aber hat ihm Kickl das Leben als ÖVP-Chef in den letzten eineinhalb Jahren schwer gemacht: Die Umbenennung von Erstaufnahme- in Ausreisezentren für Flüchtlinge ist in christlich-sozialen Teilen der Volkspartei nicht gut angekommen. Und die Absicht, 1,50 Euro-Jobs für Asylwerber einzuführen, hat türkis-schwarze Bürgermeister vom Boden- bis zum Neusiedlersee empört.

Das Maß voll gemacht hat aus der Sicht von Kurz aber weder das noch die "Ibiza-Affäre". Wirklich schmerzlich für die Volkspartei und ihren Obmann war das Vorgehen von Kickl im Innenministerium. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war es unerträglich. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu ist dadurch aber noch etwas ganz anderes deutlich geworden: Zwischen der ÖVP und dem Sicherheitsapparat gibt es viel zu enge Beziehungen. Allein die Optik, die das erzeugt, ist schief; dass das BVT nämlich eine Art Zweigstelle der Österreichischen Volkspartei ist.

Um nicht missverstanden zu werden: Bis zum Jahr 2000 war das Innenministerium rot. Das war nicht besser. Von 2000 bis 2017 war es schwarz. Da haben sich Dinge entwickelt, die ganz grundsätzlich schlecht für die Demokratie sind; da ist zu viel Nähe zur Partei entstanden. 2017 kam Kickl und versuchte mit aller Gewalt, das Innenministerium blau umzufärben.

Jetzt beansprucht Sebastian Kurz das Ressort wieder für die ÖVP: Nicht wenige Wähler werden sagen, dass das allemal besser ist als ein weiteres Mal Kickl als Ressortchef. Für die Freiheitlichen ist das aber ein Grund mehr, einen Slogan hochleben zu lassen, mit dem sie unmittelbar nach dem "Ibiza-Video" bei der EU-Wahl ziemlich erfolgreich gewesen sind: "Jetzt erst recht Kickl, jetzt erst recht FPÖ."

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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