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Kritik von FPÖ und Grünen, ÖVP noch unentschieden

Grüne und FPÖ kritisieren die geplante Bankomatengebühr, die ÖVP ist unentschlossen
Grüne und FPÖ kritisieren die geplante Bankomatengebühr, die ÖVP ist unentschlossen ©VN
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat mit seinen Überlegungen zu einem Verbot von Bankomatgebühren ein breitenwirksames Thema gefunden. Grüne und Pensionistenverband erklärten heute umgehend ihre Unterstützung, die FPÖ will mit eigenen Anträgen so eine Abgabe verhindern. Die Arbeiterkammer will gegen eine Gebühr rechtlich vorgehen.
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Im Gegensatz dazu hält sich die ÖVP noch offen, ob sie für oder gegen die Gebühr ist. Klubobmann Reinhold Lopatka meinte auf Anfrage der APA, der Vorschlag Stögers sei “zu populistisch”, man müsse sich die Lage erst anschauen. Die ÖVP sei derzeit weder für noch gegen Bankomatgebühren. Die NEOS hingegen setzen auch in dieser Frage auf das Spiel von Angebot und Nachfrage. “Wenn sich Banken dazu entscheiden, neue Gebühren einzuführen, dann ist das ihre wirtschaftliche Entscheidung. Der Kunde hat immer noch die Möglichkeit, zu anderen Banken zu wechseln, die weniger Gebühren oder eine bessere Leistung bieten. Das ist Wettbewerb. Der Gesetzgeber hat sich hier nicht einzumischen”, so Konsumentenschutzsprecher Niki Scherak auf APA-Anfrage. Sollten alle Banken gleichzeitig solche Gebühren einführen, dann müssten Kartellrichter entscheiden, ob eine unzulässige Absprache stattgefunden hat.

FPÖ lauert – Stöger muss jetzt taten folgen lassen

Die FPÖ versucht mit eigenen Anträgen zur Verhinderung von Bankomatgebühren die SPÖ unter Druck zu setzen und zu prüfen “ob den vollmundigen Ankündigungen von SPÖ-Konsumentenschutzminister Stöger auch Taten folgen”, wie es FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm in einer Aussendung formulierte. Die Bundesregierung müsse “sofort” Verhandlungen zur Verhinderung von Bankomatgebühren aufnehmen. “Sollten die Banken auf Verhandlungen nicht einsteigen, dann hat Stöger eine entsprechende Regelung im Konsumentenschutzgesetz vorzubereiten, um die Einführung von Bankomatgebühren zulasten der österreichischen Konsumenten zu verhindern”, so Wurm. Die Banken würden mit Filialschließungen ihre Serviceleistungen reduzieren, den Konsumenten “jeden Handgriff in Rechnung stellen” und nur mehr “Habenzinsen, die sich gegen Null bewegen”, bieten – und nun für die Abhebung am Bankomaten Geld verlangen. “Mit der Einhebung von Extragebühren wollen Banken anscheinend generell Verluste wegen der EZB-Niedrigzinspolitik zulasten ihrer Kunden schmälern und Personalkosten sparen”, vermutet Wurm.

Gebühren würden Basiskonto ad absurdum führen

“Es darf nicht sein, dass wir durch jahrelange parlamentarische Arbeit das Recht auf ein günstiges Basiskonto erkämpfen und dann fast genau am Tag der Beschlussfassung die Banken anfangen, die KonsumentInnen an anderer Stelle erst recht wieder zu Kasse zu bitten”, wettert die Grüne Konsumentenschutzsprecherin Berivan Aslan gegen Bankomatgebühren. Die Grünen würden den Vorstoß Stögers begrüßen und unterstützen.

Gebühren bei Milliardenüberschuss “unsozial und zynisch”

“Volle Unterstützung!” bekommt Stöger vom Pensionistenverband Österreichs (PVÖ). Das geplante Verbot wäre “eine vorausschauende und notwendige Maßnahme im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher”. Die Banken hätten im Vorjahr 3,7 Mrd. Euro Überschuss erwirtschaftet und würden nun “die ‘kleinen Leute’ für die ‘Selbstbedienung’ am Bankomaten auch noch zur Kasse bitten wollen”. Das sei “unnötig, unsozial und zutiefst zynisch”.

“Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um ein für allemal klarzustellen: Alle, die ein Konto besitzen, müssen auch kostenlos auf ihr Einkommen zugreifen können”, schreibt Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, in einer Aussendung.

(APA/red)

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