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Kritik an Wegekostenrichtlinie

Mit Kritik an der EU-Wegekostenrichtlinie ist der zweite Themenblock des Klimagipfels in der Wiener Hofburg eröffnet worden. Faymann: Öffi-Ausbau für Verkehrminister wichtig.

Verkehrsminister Werner Faymann (S) referierte über die Schwierigkeiten, eine Lkw-Mauterhöhung gegenüber Brüssel durchzusetzen. Auch WIFO-Chef Karl Aiginger kritisierte die Regelung und forderte eine Abänderung.

Faymann drängte darauf, die österreichische Position gegenüber der EU verstärkt auf die Agenda zu setzen: „Es darf kein Tag in Brüssel vergehen, an dem nicht genau dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen ist“, verlangte der Verkehrsminister. Die Ausgangslage sei allerdings nicht günstig, räumte er ein. Es gebe nur ein zartes Pflänzchen bei der Diskussion: „Wir sind dort nicht alleine, aber wir sind nicht die Mehrheit.“

Faymann warnte auch vor Benzinpreiserhöhungen ohne Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die würde „viele Menschen in eine Schere treiben“.

Aiginger plädierte für einen fiskalischen Ausgleich für die Mineralölsteuererhöhung: „Wir können nicht in jedem Politikbereich eine Steuererhöhung durchführen, ohne in einem anderen Bereich eine Senkung herbeizuführen“, die Abgabenquote in Österreich sei bereits jetzt schon sehr hoch. Auch er kritisierte die Haltung der EU beim Thema Verkehr: „Ohne eine veränderte Wegekostenrichtlinie braucht Europa über Klimaschutz nicht nachzudenken.“

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl plädierte dafür, im Lkw-Verkehr „Stinker“ mit Pönalen zu belegen und umweltfreundliche Fahrzeuge zu belohnen. Er plädierte auch für Fairness bei den Emissionsrechten: „Den Industriebetrieb zu bestrafen, weil wir bei der Raumwärme unsere Lektionen nicht gelernt haben, kann es nicht sein.“

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen kritisierte, dass der Niedrigenergiestandard in der Wohnbauförderung erst 2015 verpflichtend werden soll. Dies sei in Vorarlberg bereits schon jetzt Realität: „Was ist mit den anderen acht Bundesländern?“, fragte er.

FPÖ-Energiesprecher Karl-Heinz Klement warnte vor einer „Klimahysterie“. Es gebe auch Studien, wonach es in der Erdgeschichte immer wieder wärmere Phasen gegeben habe, der Mensch müsse nicht zwangsläufig dafür verantwortlich sein.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) plädierte in seinem Statement für Fairness gegenüber der Industrie. Von einigen Großindustriebetrieben sei in punkto Klimaschutz bereits eindrucksvolles geleistet worden, so Pühringer: „Die brauchen aber Fairness“, warnte er. Wenn die Firmen abwandern würden, „werden wir an Stelle von Klimagipfeln in den kommenden Jahren Arbeitslosengipfel abhalten“.

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