Kritik an Teilung der „Götzner“ Kies-Einnahmen

Götzis/Altach. Am 1. Dezember stimmten die Alt­acher im Rahmen einer Volksabstimmung deutlich den Plänen zu, im Bereich des Sauwinkels auf einer großen Wiese des Götzner Hofs, Kies abzubauen. Bei dem geplanten Kiesprojekt sollen in drei Etappen bis 2045 rund 1,5 Millionen Kubikmeter Kies abgebaut und im Gegenzug Aushubmaterial verfüllt werden. Es wird mit einem Erlös von rund 35 Millionen Euro gerechnet. Neben dem Verkehr standen bereits im Vorfeld immer auch die Einnahmen im Fokus, denn bis dato gibt es keine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Altach als Standortgemeinde und der Grundbesitzerin, der Marktgemeinde Götzis. Im Raum stand eine Teilung der geschätzten Erlöse zu einigermaßen gleichen Anteilen, so wurde das von der Gemeinde Altach im Vorfeld der Abstimmung kommuniziert, ohne dass aus Götzis bislang Widerspruch zu hören war. Beide Bürgermeister betonten immer wieder die Wichtigkeit des Miteinanders und die Bedeutung des Projekts für die Region.

„Es geht um Götzner Kies“

Jetzt meldet sich aber die Grüne Liste Götzis zu Wort. „Es geht um Götzner Kies“, heißt es in einer Aussendung von Gemeinderat Thomas Ender. „Bis heute konnte niemand einen plausiblen Grund nennen, warum Götzis – nach Bezahlung aller Kosten für Kiesabbau und Deponie, inklusive Projektbetrieb durch Altach – vom restlichen Erlös einfach so etwas abgeben soll“, schreibt er. Unter dem Argument der regionalen Zusammenarbeit würde über einen Schlüssel zur Aufteilung des Erlöses – in Enders Augen ein Geschenk an Altach – gesprochen. Es sei aber kein Regionsprojekt, sondern ein Geschäft zwischen Götzis und Altach. In den Verhandlungen, die bisher nicht wirklich in Gang gekommen seien, müsse jedenfalls argumentiert werden, für welche „Mehrleistungen“ Altach allenfalls Geld zustünde. Bürgermeister Christian Loacker (VP) mache dem Altacher Bürgermeister ein 15-Millionen-Euro-Abschiedsgeschenk, dafür habe niemand Verständnis. Ender betont, dass die finanzielle Situation in Götzis trotz eines harten Konsolidierungskurses angespannt bleibe, gleichzeitig stünden viele Projekte an. „Dazu kann Götzis jeden Euro selbst gut brauchen“, macht Ender klar. Die Götzner Grünen befürworten in diesem Zusammenhang auch den Kiesabbau, es brauche aber ein „umweltverträgliches, nachhaltiges Projekt“, bei dem die Abbauflächen des Götzner Hofs nach dem Abschluss des Abbaus und der Rekultivierung wieder aufgewertet zur Verfügung stehen sollen.

„Der Wahlkampf geht los“

Kein Verständnis für die Aussendung zeigt Bürgermeister Loacker. „Der Wahlkampf geht offensichtlich los“, glaubt er an ein wahltaktisches Manöver. „Ich nehme das auch nicht so ernst.“ Die Grüne Liste sei in die Verhandlungen einbezogen, ärgert er sich dann doch, und wisse deshalb genau über den Stand der Verhandlungen Bescheid. Eine 50-50-Aufteilung sei der Wunsch aus Altach, wenn man diesem genau so zustimmen würde, dann wären die Verhandlungen bereits beendet. „Wahrscheinlich sind die Grünen über das Ergebnis der Volksabstimmung enttäuscht, dass sie sich jetzt so zu Wort melden“, mutmaßt das Gemeindeoberhaupt. Er glaubt, dass es am besten wäre, die Aufteilung erst nach den Gemeindewahlen zu beschließen, denn dann könne man wieder „sachlich miteinander reden“. Als ersten Schritt müssten zudem Ersatzflächen für den Landwirt gefunden werden, das habe bisher wegen der Volksabstimmung nicht gemacht werden können. Loacker ist überzeugt, dass es zudem ein Unterschied sei, ob zwei Kommunen oder zwei Privatmenschen bzw. Unternehmen miteinander verhandeln würden.

Warnung aus Altach

Der Altacher Bürgermeister Gottfried Brändle (VP) weist darauf hin, dass das Projekt nur dann umsetzbar ist, wenn die beiden Gemeinden es schaffen, sich vertraglich zu einigen. Er plädiert dafür, es als große Chance für beide Seiten zu sehen, denn „gelingt diese Einigung nicht, wird keine der beiden Gemeinden Nutzen aus dem Projekt ziehen können“, warnt der Altacher Bürgermeister. Er betont außerdem, dass sich ein Scheitern des Projekts durch das zu erwartende Heranführen von Kies nachteilig für den innerörtlichen Verkehr in Altach auswirken würde. Das als Druckmittel zu verwenden, wäre aber nicht fair. Unfair wäre es laut Brändle auch, wenn man aus einer parteipolitischen Gesinnung heraus das Ergebnis der Volksabstimmung nicht zur Kenntnis nehmen will und durch überzogene Forderungen das Projekt doch noch zu Fall bringen möchte.

Bürgermeister Brändle ist aber überzeugt, dass es zu einer Einigung zwischen den Gemeinden kommen wird und das Vorhaben als „gelungenes Gemeinschaftsprojekt“ umgesetzt werden kann. 

VN-HEIMAT/Gernot Schweigkofler