Kritik an Personalmangel im Strafvollzug

Österreichweit seien "mindestens 300 Planstellen" erforderlich, erklärte Norbert Dürnberger, Vorsitzender der GÖD-Justizwachegewerkschaft, gegenüber Ö1. Trotz der angespannten Budgetlage sei jetzt ein klares Bekenntnis nötig, forderte er. Denn die Entlastung in den Justizanstalten werde erst 2027 oder 2028 spürbar sein.

Personalmangel im Strafvollzug: Volksanwältin will Evaluierung von Planstellen-Anzahl

Die Planstellen seien "nicht einmal auf dem Papier besetzt", hieß es am Montag von Schwarz in einem Statement zur APA. Dazu kommen Langzeitkrankenstände und Karenzen, auch eine Pensionierungswelle sei absehbar. Dies bedeute einen Mangel von Fachkräften in Bereichen wie Justizwache, Psychiatrie, Sozialarbeit und Ergotherapie. "Österreichs Haftanstalten sind auf 8.800 Häftlinge ausgelegt. Derzeit gibt es aber mehr als 9.600", sagte Schwarz. "Angesichts des Überbelags wäre es dringend notwendig, zu evaluieren, ob das Kontingent an Planstellen, das vor Jahren unter anderen Umständen festgesetzt wurde, den aktuellen Anforderungen entspricht", so die Volksanwältin. "Aus meiner Sicht ist die Rechnung einfach: Wenn die Zahl der Inhaftierten steigt, muss auch die Zahl an Planstellen steigen, um einen geordneten Strafvollzug bestmöglich zu gewährleisten."

Seit dem Jahr 2023 beschäftige sich eine Arbeitsgruppe im Justizministerium mit der "Attraktivierung einer Tätigkeit im Straf- und Maßnahmenvollzug - Verbesserung der Personalsituation in der Justizwache und den anderen Berufsgruppen", hieß es von der Volksanwaltschaft weiter. Auf Nachfrage der Volksanwaltschaft im Februar dieses Jahres zum Status quo sei vor wenigen Tagen ein Termin für Herbst 2025 avisiert worden.

Kritik auch am Jugendstrafvollzug

Auch im neuen Wiener Jugendgefängnis fehle Personal, so Norbert Dürnberger, Vorsitzender der GÖD-Justizwachegewerkschaft. In der Justizanstalt Münnichplatz in Wien-Simmering seien nach wie vor nicht alle Planstellen besetzt, die notwendig sind, um den Vollbetrieb zu gewährleisten, kritisierte Dürnberger. Man hätte zu einem Zeitpunkt, zu dem der neue Standort bereits bekannt gewesen sei, einen eigenen Ausbildungskurs für das Jugendgefängnis beginnen können, "dann hätte man jetzt wahrscheinlich auch junge Berufsanfänger dort zur Verfügung, die man dort dringend benötigen würde", nannte er als Beispiel. Das hätte man verabsäumt.

Das neue Wiener Jugendgefängnis am Münnichplatz soll im Herbst in Vollbetrieb gehen. Für 72 Häftlinge gibt es dann Platz. Neben 60 Exekutivbediensteten sollen auch Fachleute aus den Bereichen Pädagogik, Psychologie und Sozialarbeit geben. Die Leitung des Pädagogischen Dienstes sei besetzt, eine Leitung für den Sozialen Dienst derzeit ausgeschrieben, hieß es im Juli in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Hinsichtlich der Leitung des Psychologischen Dienstes werde es zu einer "geplanten Verschiebung der Planstelle aus einer anderen Dienststelle kommen".

Laut Volksanwaltschaft seien im Zuge der Planung der JA Münnichplatz von der Generaldirektion bei einem Belag von 60 bis 65 Insassen 80 Planstellen veranschlagt, davon 50 Exekutivbeamte. "Laut unseren Informationen sind noch etliche Posten unbesetzt", so Schwarz zur APA. "Abgesehen davon sind 80 Planstellen das absolute Mindestmaß, mit dem eine gute Betreuung der Jugendlichen in der Justizanstalt Münnichplatz funktionieren kann." Das neue Wiener Jugendgefängnis war im Frühjahr zudem in die Schlagzeilen gekommen, nachdem bei laufendem Betrieb größere Bauarbeiten anstanden und externe Personen versucht hatten, Inhaftierte zu kontaktieren. Die Mängel sollen im Laufe des Sommers behoben werden, hieß es in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage.

(APA/Red)