Kritik an geplantem Palästina-Kongress in Wien

Einige der voraussichtlichen Redner und Unterstützer des an geplanten Palästina-Kongress in Wien sorgen für Aufruhr. Unter anderem wird sich der kontroverse Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu Sitta, in einer Videobotschaft an die Anwesenden richten. Zudem wird die Konferenz vom österreichischen Ableger der Israel-Boykottbewegung BDS unterstützt, die offiziell von Österreich als antisemitisch bezeichnet wurde. Die deutschen Behörden führen den dort ansässigen BDS-Zweig als extremistischen Verdachtsfall.

ÖVP Wien sieht Stadt wegen Palästina-Kongress gefordert

Im "Oberösterreichischen Volksblatt" (Online) fordert der Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg (ÖVP) die Behörden auf, "alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um eine solche Veranstaltung zu verhindern." Er finde es "unerträglich, dass eine solche Zusammenkunft an Israel-Hassern auf österreichischem Boden stattfinden soll", betont Engelberg. Die Wiener Gemeinderätin Caroline Hungerländer (ÖVP) ruft die Stadt Wien auf, "diese antisemitische Konferenz mit deutlichen Worten zu verurteilen und unmissverständlich klarzustellen, dass Antisemiten in Wien keinen Platz haben."

Polizei sieht keine Handhabe gegen geplanten Palästina-Kongress in Wien

Seitens der Polizei heißt es, dass es nicht möglich sei den Kongress zu verhindern. Da ein Kongress keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes darstelle, habe man als zuständige Versammlungsbehörde "keine rechtliche Handhabe, das Vorhaben im Rahmen einer Versammlungsanzeige zu prüfen oder gegebenenfalls zu untersagen", so ein Sprecher der Polizei gegenüber dem Blatt.

(APA/Red)