Kritik an Befristungen: AK fordert Mietrechtsreform

Befristete Mietverhältnisse sind laut Arbeiterkammer (AK) nicht nur die Regel, sondern auch ein wachsendes Problem für Mieter in Österreich. In einer Aussendung am Mittwoch kritisiert die AK, dass rund 440.000 Mietverträge befristet sind, im privaten Segment ist die Hälfte der 807.000 bestehenden Mietverhältnisse zeitlich begrenzt, die Vertragslaufzeit beträgt im Schnitt vier Jahre. Bei neuen Mietverträgen sind drei von vier Mietverträgen befristet.

Befristungen verteuern das Wohnen massiv

Die AK warnt vor erheblichen Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter. Thomas Ritt, Leiter der AK-Abteilung für Kommunalpolitik und Wohnen, erklärt: "Die regelmäßigen Mieterhöhungen bei Vertragsverlängerungen sind ein echter Preistreiber." Wer seine Rechte einfordere, riskiere das Ende seines Mietverhältnisses. Dazu komme, dass oft nicht klar sei, ob und zu welchen Bedingungen eine Verlängerung möglich sei.

Nach Berechnungen der AK zahlen Mieter in privaten Altbaumietwohnungen jährlich über 160 Millionen Euro zu viel. Grund sei, dass der gesetzlich vorgesehene Abschlag von 25 Prozent für befristete Verträge oft nicht abgezogen werde. Stattdessen würden Zuschläge von bis zu 200 Prozent des Richtwerts verlangt.

Mietdeckel und klare Regeln gefordert

Die AK fordert daher ein neues Mietrecht mit klaren Mietobergrenzen, gedeckelten Zuschlägen und einem Ende der Befristung. Nur für private Vermieter, die Wohnungen vorübergehend vermieten, soll es Ausnahmen geben. Zusätzlich spricht sich die AK für eine gesetzliche Informationspflicht über Vertragsverlängerungen und Sanktionen bei Mietwucher aus. Die jährliche Mietsteigerung solle maximal zwei Prozent betragen dürfen.

Hausbesitzerbund und FPÖ gegen generelles Befristungsverbot

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) lehnt ein Verbot von Befristungen ab. Präsident Martin Prunbauer argumentiert: "Ohne Befristung und bei Fortbestand der Eintrittsrechte wird eine Wohnung faktisch über Generationen aus der Hand gegeben." Er befürwortet sogar die Befristung von Gemeindewohnungen – etwa nach dem Vorarlberger Modell, denn dies würde die soziale Treffsicherheit erhöhen.

Auch FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp stellt sich gegen die AK-Forderung. In einer Aussendung verweist er auf einen Sanierungsstau bei Wiener Wohnen in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Die AK verweigere die Zusammenarbeit, um einen Mustermietvertrag zu erarbeiten, merkt hingegen der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) an. Aber auch beim Richtwertgesetz sieht der ÖVI Änderungsbedarf, da es hier zu großen regionalen Unterschieden komme.

(APA/Red)