Krieg ohne UN-Mandat illegal

Die zumeist von den Universitäten Oxford, Cambridge und der London School of Economics stammenden Juristen erklärten in einem offenen Brief in der Freitagsausgabe der Zeitung „The Guardian“, ein solcher Krieg würde das internationale Rechtssystem „ernsthaft untergraben“. „Für die Doktrin einer vorbeugenden Selbstverteidigung gegen einen möglicherweise in der Zukunft drohenden Angriff gibt es im Völkerrecht keine Grundlage“, heisst es. „Vor einer rechtmässigen Militäraktion muss der Sicherheitsrat seine Zustimmung eindeutig signalisiert haben. Das ist bislang nicht der Fall.“ Grossbritannien und die USA haben erklärt, dass sie auch ohne Zustimmung der UN zu einem Krieg gegen Irak bereit sind. Premierminister Tony Blair erklärte dazu, er fühle sich dabei berechtigt, sich auch über ein „unbegründetes Veto“ hinwegzusetzen. Aber auch das wäre nach Ansicht der Juristen illegal. „Für die Behauptung des Premierministers, dass unter gewissen Umständen ein Veto ’unbegründet’ sein könnte, gibt es im Völkerrecht keine Grundlage.“ Die Juristen verweisen darauf, dass Grossbritannien seit 1945 im Sicherheitsrat 32 Mal sein Vetorecht genutzt hat. „Jeder Versuch, diese Vetos als ’unbegründet’ zu missachten, wäre als inakzeptable Einmischung in das Vetorecht Grossbritanniens gemäss Artikel 27 der UN-Charta zurückgewiesen worden.“ Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehörten auch Völkerrechtsexperten der Universität von Paris, der School of Oriental and African Studies und des College London.