Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Ermittlungen gegen Huawei

Die belgischen Behörden werfen dem chinesischen Technikriesen Huawei unrechtmäßige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse im Europaparlament vor. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Rund 100 Polizisten führten 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal durch. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen und vernommen.

Darüber hinaus beantragte der Ermittlungsrichter die Versiegelung von Büros im Europäischen Parlament von zwei mutmaßlich beteiligten parlamentarischen Assistenten. Ob – und wenn ja, wie viele – ehemalige oder aktive Abgeordnete im Fokus der Behörden stehen, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Hinweise darauf, dass auch Abgeordnete festgenommen wurden, gab es nicht.

Huawei unter Verdacht der politischen Einflussnahme

Chinesische Technik im westlichen Mobilfunk wird seit Jahren heiß diskutiert. Huawei-Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Handynetze bekommen könnte. Der Konzern reagierte auf Anfrage zunächst nicht.

Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass man auf Ersuchen der belgischen Behörden uneingeschränkt mit den Ermittlern kooperiere.

Korruption durch Lobbying? Ermittler sprechen von „unangemessenen Geschenken“

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Korruption von 2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret „unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings“ in verschiedenen Formen praktiziert worden sei. Dazu zählten:

Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten verdeckt Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt. „Mehrere Dokumente und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden,“ teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Namen kursieren – Verdacht auf italienische Abgeordnete

An den Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg kursieren Namen möglicher Verdächtiger. Dabei geht es unter anderem um Abgeordnete aus Italien. Zudem sollen auch ehemalige Abgeordnete im Visier der Behörden sein. Offiziell bestätigt sind diese Informationen jedoch nicht.

Politische Reaktionen: Forderung nach Aufklärung

Abgeordnete von Grünen und Linken verlangen bereits lautstark Aufklärung und strengere Regeln.

Nicht der erste Korruptionsfall im EU-Parlament

Bereits vor rund zwei Jahren erschütterte der sogenannte „Katargate“-Skandal das Europaparlament. Dabei ging es um mutmaßliche Einflussnahme durch die Regierungen von Katar und Marokko. Ende 2022 wurden Ermittlungen gegen die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, sowie weitere Verdächtige eingeleitet. Die Verfahren laufen noch.

Im vergangenen Jahr gab es zudem Durchsuchungen wegen des Verdachts russischer und chinesischer Einflussnahme.

Lobbyismus ist erlaubt – Bestechung nicht

Lobbyismus ist eine gängige Praxis in der Politik und nicht strafbar. Unternehmen und Organisationen versuchen, mit Argumenten und Fachwissen Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.

Allerdings ist es verboten, heimlich Geld oder Geschenke für Gefälligkeiten anzubieten oder anzunehmen. Wer als Lobbyist einen Zugangsausweis zum Europaparlament haben möchte, muss sich im sogenannten Transparenzregister eintragen. Dort sind nach offiziellen Angaben knapp 14.000 Organisationen erfasst.

(VOL.AT)