Kontrollen gegen Lohndumping: Finanzpolizei legt Fokus auf Straßentransportfirmen

Im vergangenen Jahr wurden 1.236 Unternehmen auf Lohn- und Sozialdumping von der Finanzpolizei kontrolliert. Bei den Inspektionen ergab sich, dass acht Prozent der "aller grenzüberschreitend entsendeten oder überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Unterentlohnung betroffen waren". Die Finanzpolizei, die zum Amt für Betrugsbekämpfung gehört, stellte 446 Strafanträge wegen "Nichtbereithaltens bzw. -stellens von Lohnunterlagen" und beantragte Geldstrafen in Höhe von insgesamt 4,4 Millionen Euro.

Finanzpolizei auch mit Fokus auf Tourismus und Baugewerbe

"Der 2018 ins Leben gerufene jährliche Kontrollplan trägt dazu bei, zielgerichtet vorzugehen, sichert heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das ihnen zustehende Entgelt und fördert fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen", wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zitiert. "Während das Amt für Betrugsbekämpfung natürlich alle Branchen im Auge hat, werden darüber hinaus jedes Jahr gezielt Schwerpunkte gesetzt." Neben dem Straßentransport sollen wie im Vorjahr verstärkt Kontrollen im Hotel-, Gastronomie-, Tourismus-, Bau- und Baunebengewerbe sowie der Security- und Eventbranche durchgeführt werden.

Am Jänner 2026 müssten zudem Arbeitgeber die vereinbarte Stundenzahl angeben, wenn sie Arbeitnehmerinnen oder -nehmer anmelden, so das Ministerium. Auch das soll den Kampf gegen Lohndumping künftig erleichtern. Die Maßnahme wurde mit dem jüngst beschlossenen Budgetbegleitgesetz festgeschrieben. Als einen Erfolg und eine Verbesserung für Beschäftigte begrüßte am Montag AK-Präsidentin Renate Anderl die Änderung: "Denn wer arbeitet, muss wissen, wie viel er arbeitet - und was dabei rauskommt". "Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Fairness und Transparenz am Arbeitsmarkt", pflichtete ihr die ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth bei.

(APA/red)