Konstituierende Sitzung des NÖ-Landtag: Wahl der Regierungsmitglieder

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner darf nur mit den Stimmen ihrer ÖVP-Parteikollegen rechnen. FPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS haben angekündigt, Mikl-Leitner nicht an die Landesspitze zu wählen. Das zwischen ÖVP und Freiheitlichen abgeschlossene Arbeitsübereinkommen sorgt seit Tagen für Kritik. Vor Sitzungsbeginn findet eine Demo statt.

Auf der Zuschauergalerie nahmen mehrere frühere Landespolitiker, darunter Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll und Landtagspräsident a.D. Hans Penz (beide ÖVP), Platz. Unter den Gästen waren auch der St. Pöltner Diözesanbischof Alois Schwarz und der niederösterreichische Superintendent Lars Müller-Marienburg. Auch der scheidende ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger sowie zahlreiche Familienmitglieder von Mandataren und Landesregierungsmitgliedern wohnten der Sitzung bei.

NÖ-Landtag: Wilfing dankte den scheidenden Mandataren

Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) dankte in seinen Eröffnungsworten den scheidenden Mandataren. Danach wurden die Landtagsabgeordneten angelobt. 20 von 56 Mandataren sind neu.

Wilfing wurde mit 51 von möglichen 56 Stimmen in seinem Amt bestätigt. Jeder der heute Angelobten wolle "das Beste für sein Heimatland und die Menschen erreichen", rief der ÖVP-Politiker zu "gegenseitigem Respekt und Wertschätzung" auf.

38 Mandatare votierten für Waldhäusl

Für den Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ), bisher Asyllandesrat, votierten nur 38 Mandatare. Es handelt sich wie bei Landes- und Bundesräten um eine gebundene Wahl - es sind also nur jene Stimmen gültig, die auf den Vorschlag entfallen. Eine Mehrheit ist nicht nötig.

Vor der Stimmabgabe kritisierten der grüne Neo-Abgeordnete Dominic Hörlezeder und SPÖ-Mandatar Christian Samwald asylpolitische Aussagen Waldhäusls in Richtung von Schülern mit Migrationshintergrund in einer Fernsehsendung. Das Amt des Zweiten Landtagspräsidenten sei damit "unvereinbar", meinte Samwald. Hörlezeder sprach von "zutiefst beschämenden" Aussagen des Freiheitlichen. Für die Grünen sei es "unmöglich, Waldhäusl in eine so hohe Position zu wählen". Die Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl (SPÖ), zuvor im Bundesrat, wurde einstimmig gewählt.

NÖ: Volkspartei hat absolute Mehrheit im Landtag

Die Volkspartei hat die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr und beinhaltet auch die Wahl der Regierungsmitglieder. Trotz des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP werden die 14 FPÖ-Vertreter nicht für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau stimmen, sondern ungültig wählen. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Abgeordneten bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen. Die ÖVP stellt vier Vertreter in der Landesregierung, die FPÖ drei und die SPÖ zwei. Die neue Mandatsverteilung im niederösterreichischen Landtag lautet: ÖVP 23, FPÖ 14, SPÖ 12, Grüne 4, NEOS 3.

Konstituierende Sitzung des NÖ-Landtag

Nach dem Stopp der anfänglichen Verhandlungen mit der SPÖ hat die ÖVP ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ abgeschlossen, das unter anderem einen Corona-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro beinhaltet. Die vergangenen Freitag präsentierte Zusammenarbeit trifft auf heftige Kritik, auch aus der ÖVP. Nach einer Demo von Fridays for Future am Mittwochabend haben SOS Mitmensch sowie andere Organisationen wie "Omas gegen Rechts" und engagierte Personen für Donnerstag um 8.00 Uhr zu einer Protestkundgebung im Regierungsviertel gegen das schwarz-blaue Bündnis aufgerufen.

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(APA/Red)