Konsens der deutschen Parteien in Sicht

Nach anfänglicher Konfrontation signalisierten beide Seiten am Mittwoch Konsensbereitschaft. Zur von der Regierung beschlossenen Verschiebung von Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Mittelstand fordern CDU/CSU eine höhere Besteuerung von Kapitalgesellschaften.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich offen. Wenn die Opposition der Ansicht sei, eine solche zusätzliche Maßnahme sei notwendig, „haben wir damit kein Problem“, sagte Schröder am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte, wenn es zu einer Lösung ohne Benachteiligung des Mittelstandes komme, würden CDU/CSU „nicht abschließend mauern“. Näheres müsse an diesem Donnerstag beim Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder diskutiert werden.

Zur Finanzierung des Wiederaufbaus hatte die rot-grüne Regierung am Montag die Teilverschiebung der Steuerreform von 2003 auf 2004 beschlossen. Der vorläufige Verzicht auf Steuersenkungen werde den öffentlichen Kassen Mittel für die Fluthilfe einbringen. Als Sofortmaßnahmen hatte das rot-grüne Kabinett bereits Ende vergangener Woche ein Hilfspaket im Gesamtumfang von 400 Millionen Euro beschlossen. Erste Gelder wurden bereits ausgezahlt. Durch private Spenden kamen bis Mittwoch weitere 35 Millionen Euro zusammen.

Schröder rechnet damit, dass das Hilfspaket für die Flutopfer bei den Haushaltsberatungen des Bundestages am 12. und 13. September endgültig beschlossen wird. Man werde dann den Bundesrat bitten, in einer Sondersitzung seine Zustimmung zu geben.

Schröder bezeichnete die Solidarität der Bevölkerung mit den Opfern der Jahrhundertflut als „beglückend“. „Der „Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist enorm gewachsen“, sagte er nach der Kabinettssitzung. Das zeige, dass in Krisenzeiten der Begriff Gemeinsinn wirklich mit Tatkraft gefüllt werde. Die Hunderttausenden Freiwilligen, die im Einsatz seien, zeigten: „Es wird wirklich angepackt.“ Schröder betonte, für Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Technisches Hilfswerk bedeute der Kampf gegen die Fluten den größten Einsatz in der Nachkriegsgeschichte. Inzwischen seien 50.000 Kräfte des Bundes vor Ort, darunter allein 25.000 Soldaten der Bundeswehr.

Bundesbank-Präsident Ernst Welteke bezeichnete die geplante Verschiebung eines Teils der Steuerreform als vernünftig und gegenüber Steuererhöhungen als „das kleinere Übel“. Zwei Drittel der Deutschen befürworteten in einer Forsa-Umfrage die geplante Verschiebung der zweiten Steuerreform-Stufe. 66 Prozent stimmten dem Plan zu, 25 Prozent hielten ihn für falsch.