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Kongress: Demokraten sichern sich klare Mehrheiten

Der künftige US-Präsident Barack Obama kann im Kongress auf eine klare Mehrheit seiner Partei bauen: Die Demokraten gewannen bei den Wahlen am Dienstag in beiden Kammern des Parlaments Sitze dazu.

Nach US-Medienberichten war den Demokraten im Senat eine Mehrheit von mindestens 56 der 100 Senatoren sicher. Im Repräsentantenhaus konnte die Partei ihre Mehrheit Hochrechnungen zufolge auf bis zu 60 Sitze ausbauen. “Heute hat das amerikanische Volk sich für eine neue Richtung ausgesprochen”, sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Bei den Senatswahlen siegten demokratische Kandidaten in den Staaten Virginia, North Carolina, New Hampshire, Colorado und New Mexico, die bisher von Republikanern vertreten worden waren. Von den 35 der 100 Senatssitze, die am Dienstag zur Wahl standen, holten die Demokraten sicher 17, die Republikaner 14. Die endgültigen Mehrheitsverhältnisse waren zunächst noch unklar, weil die Ergebnisse aus vier Bundesstaaten noch ausstanden.

Bisher hatten Demokraten und Republikaner jeweils 49 Senatoren gestellt. De facto hatten die Demokraten aber eine Mehrheit in dem Gremium, weil sie von zwei parteiunabhängigen Senatoren unterstützt wurden. Auf deren Stimmen ist die Partei nun nicht mehr angewiesen. Die Demokraten dürften allerdings die magische Zahl von 60 Senatorensitzen verfehlen, mit der sie das sogenannte Filibuster durch republikanische Senatoren verhindern könnten. Bei diesem Manöver wird eine Abstimmung mit Endlos-Reden verzögert.

Im Repräsentantenhaus, wo alle 435 Abgeordneten zur Wahl standen, gewannen die Demokraten Hochrechnungen zufolge 12 bis 24 Sitze dazu. Seit der Wahl 2006 hatte die Partei bereits einer Mehrheit von 36 Sitzen. Mit ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen kontrollieren die Demokraten erstmals seit 1992 wieder das Weiße Haus und beide Kammern des Parlaments.

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