Kocher gegen Spekulationen rund um Kurz-Verfahren

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hält es für "viel zu früh", über Konsequenzen der Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz zu spekulieren. "Wir warten jetzt einmal ab was passiert", sagte er Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Er könne sich "beim besten Willen nicht vorstellen, dass er bewusst die Unwahrheit gesagt hat im U-Ausschuss". Eine Neuwahl hält er für "sehr unwahrscheinlich". Leise Kritik übte er an der Opposition ("starke Polarisierung") und den ÖBAG-Chats.

Kocher trägt ÖVP-Linie mit und kritisiert Polarisierung

"Der Bundeskanzler hat schon sehr klar Stellung genommen, ich sehe das sehr ähnlich wie er das sieht", machte der Anfang Jänner von Kurz in die Regierung geholte frühere Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) gleich zu Beginn klar, dass er die ÖVP-Linie mitträgt, auch wenn er kein Parteimitglied ist. Nicht festlegen wollte er sich, ob er im Fall einer Verurteilung einen Rücktritt des Kanzlers für angebracht hielte: Noch gebe es nicht einmal eine Anklage und es gelte die Unschuldsvermutung.

Etwas zurückhaltender als andere aus der ÖVP-Regierungsriege formulierte Kocher die Kritik an der Opposition: Er glaube "tatsächlich", dass es derzeit eine starke Polarisierung gebe zwischen Regierung und Opposition, "das ist nicht sehr angenehm", man sollte zur Sachpolitik zurückkehren. Diese Polarisierung entstehe auch "mit Anzeigen", konstatierte Kocher "schon ein gewisses System dahinter" - merkte aber auch an, dass wohl in Folge der Corona-Krise derzeit weltweit starke Polarisierung festzustellen sei.

Was die Justiz betrifft, bekannte er sich unumwunden zur Unabhängigkeit. Sie müsse ermitteln wenn Anzeigen - und derzeit kämen da viele aus der Politik - erstattet werden. "Aber die Justiz ermittelt unabhängig. Das ist gut so und soll auch so bleiben." U-Ausschüsse erachte er als "ganz ganz wichtiges demokratisches Instrument", es sei aber wichtig, dass es "sachorientierte Aufklärung" gebe. Er könne aber nicht viel dazu sagen, weil er noch nie bei einem U-Ausschuss gewesen sei.

An den Chats rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef sieht Kocher "persönlich nichts Verwerfliches", zum Teil seien sie "nicht ganz elegant", vieles "locker formuliert". Ob sie strafrechtliche Relevanz haben, prüfe die Staatsanwaltschaft.

Kocher geht nicht von Neuwahlen aus

Gedanken darüber, ob er nach einer allfälligen - von ihm aber nicht erwarteten - Neuwahl Minister bliebe, hat sich Kocher, wie er sagte, noch nicht gemacht. Sein Planungshorizont sei die Legislaturperiode, also 2024 - und er gehe davon aus, dass sie bis zum Ende dauert.

Darauf, dass Neuwahlen - zumindest nicht unmittelbar - bevorstehen, lässt die große Zurückhaltung der Grünen schließen. Auch am Wochenende war von ihnen keine Kritik und keine Forderung Richtung ÖVP zu hören. Parteichef Werner Kogler räumte zwar - im "Standard" - ein, dass es "Grenzen der Amtsfähigkeit und des politischen Vertrauens der Bevölkerung" gebe. Aber wo die liegen, werde "schrittweise zu beurteilen sein."

Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wich dem in der ORF-Reihe "Im Journal zu Gast" aus: Jetzt sei "nicht Zeit über irgendwas zu spekulieren", jetzt müsse die Justiz prüfen und die Grüne Justizministerin Alma Zadic sei "Garant, dass nix daschlogn wird", trug er parteilinien-konform vor. Ebenso Umweltministerin Leonore Gewessler im "Ö3-Frühstück bei mir": Sie räumte aber ein, dass - was das Regierungsklima betrifft - "jetzt gerade eine Zeit ist, wo sehr viel Wind von allen Seiten bläst". Der Frage, ob die Grünen die Koalition platzen lassen, wich sie aus mit der Bemerkung, es sei solange es möglich sei, Dinge in eine positive Richtung zu entwickeln, sei es auf jeden Fall gut, wenn die Grünen in der Regierung sind".

FPÖ will Rücktritt von Kurz

Aus Sicht der FPÖ kann der Kanzler "im Falle einer Anklage mit seinem Team nicht länger im Amt bleiben", betonte Generalsekretär Michael Schnedlitz am Sonntag in einer Aussendung - und merkte an: "Besser wäre, er würde lieber heute als morgen den Hut nehmen und den Weg für einen Neustart freimachen." Kurz' Kritik wies er zurück: "Anstatt der Opposition die Schuld für die Ermittlungen gegen seine Person zuzuschieben, sollte er endlich Verantwortung für sein Tun und Handeln übernehmen", meinte er.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hielte von einer Neuwahl wenig: "In der jetzigen Situation, in einer Pandemie, mit starken Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt, sollte es andere Herausforderungen geben, als eine Neuwahl vom Zaun zu brechen", meinte er in der "Kronen Zeitung" - und hielt sich auch bei der Rücktrittsfrage auffällig zurück. Eine Anklage gegen einen Kanzler wegen vermeintlicher Falschaussage im U-Ausschuss wäre "das erste Mal in der Zweiten Republik. Von daher wäre das eine sehr ernste Situation", sagte er nur - und schloss für den Fall einer Neuwahl eine Koalition mit der ÖVP nicht aus.

Kurz rechnet mit Freispruch

Kurz selbst hingegen geht - wie er in Interviews mit "Kronen Zeitung" und "Österreich" bekräftigte - zwar von einer Anklage aus, rechnet aber mit einem Freispruch. "Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man in einem Land wie Österreich für etwas, was man nicht getan hat, verurteilt wird", unterstrich er, dass seine "Aussagen im U-Ausschuss richtig" gewesen seien. Einen Rücktritt schon bei Anklage "schließe ich definitiv aus", ließ er wissen.

(APA/Red)