Im Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stand noch: Neben einem besseren Schutz für minderjährige Mitarbeiter und Jugendliche “wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist”. Wie die Präventionsarbeit nun finanziert werden soll, ist offen. Der Sprecher verwies in dem Punkt auf den Gesetzesentwurf, der gerade ausgearbeitet werde.
Zuvor ist heftige Kritik der Wirte an der als “Rauchersteuer” verschmähten, nun zurückgezogenen, Abgabe laut geworden. “Das sorgt für einen Riesenwirbel”, sagte Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker. “Dass die Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt, ist ein Wahnsinn”, so der Wirtschaftskammer-Funktionär und ÖVP-Gemeinderat in der Wachau.
(APA/Red)
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