Koalition plant Kürzungen beim ORF-Beitrag und weitreichende Sparmaßnahmen

Die ÖVP hat in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, die ab 2027 geplante Erhöhung des ORF-Beitrags zu blockieren. Dies würde dem ORF jährlich 50 Millionen Euro entziehen – etwa fünf Prozent seiner Gesamteinnahmen von 1,01 Milliarden Euro. Über einen Zeitraum von fünf Jahren wären das über 250 Millionen Euro, die fehlen.

Bereits laufende Einsparungen

Der ORF steht seit 2023 unter enormem finanziellen Druck. Bis 2026 muss der Sender 325 Millionen Euro einsparen, was jährlichen Kürzungen von rund 81 Millionen Euro entspricht. Diese Einsparungen sind eine Bedingung, um den Entfall des Vorsteuerabzugs – verursacht durch die Umstellung von GIS auf den ORF-Beitrag – durch die Republik mit 70 bis 90 Millionen Euro pro Jahr abzugelten.

Auswirkungen auf Programme und Kultur

Die Kürzungen könnten vor allem Kultur- und Sportangebote treffen. Programme wie ORF Sport Plus und das Radio-Symphonieorchester (RSO) stehen erneut unter Druck, obwohl bereits Proteste und Rettungskampagnen ihren Fortbestand vorübergehend gesichert hatten.

Reform der ORF-Strukturen

Neben den finanziellen Einschnitten sollen die ORF-Gremien reformiert werden. Geplant ist eine Reduzierung der von der Regierung ernannten Stiftungsräte sowie eine allgemeine Überprüfung des ORF-Auftrags, um die Effizienz zu steigern und Kosten zu senken.

Medienförderung und Digitalsteuer

Die Koalition plant auch zusätzliche 20 Millionen Euro pro Jahr an Förderungen für Privatrundfunk und Journalismus. Diese sollen aus den Einnahmen der Digitalsteuer finanziert werden, die auf Werbeumsätze internationaler Konzerne wie Alphabet und Meta erhoben wird.

Weitreichende Folgen für den ORF

Die Kombination aus Beitragsstreichung, Sparvorgaben und Strukturreformen stellt den ORF vor erhebliche Herausforderungen. Wie diese Maßnahmen final umgesetzt werden, hängt von den weiteren Verhandlungen in der Dreierkoalition ab.

(VOL.AT)