Seit Tagen ist die Spitze der Freiheitlichen Partei bemüht, sich von der rechtsextremen identitären Bewegung zu distanzieren. Die Berichte über mögliche Verflechtungen zwischen der FPÖ und dem äußerst rechten Rand in Österreich belasten mittlerweile auch die türkis-blaue Regierungskoalition. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den Druck auf den Koalitionspartner erhöht und personelle Konsequenzen auch in freiheitlichen Ministerkabinetten gefordert, sollten dort Personen mit Verbindungen zu Rechtsextremisten tätig sein.
Sind die Beteuerungen der FPÖ-Spitze, dass es solche Verbindungen nicht gibt, glaubwürdig? Welche Größenordnung und welche Bedeutung hat der rechte Rand in Österreich? Und wie nachhaltig kann diese Angelegenheit den Koalitionsfrieden belasten?
Darüber diskutierten am Sonntag bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“:
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- Andreas Khol
ehem. Präsident des Nationalrats, ÖVP
- Andreas Khol
„Jemand, der nach außen Sympathie für die Verschwörungstheorie der „Umvolkung“ und islamrassistische Theoreme hat, kann nicht Ministermitarbeiter sein“ – Andreas Khol #imzentrum zu “Der rechte Rand und die Politik” pic.twitter.com/Uzc1rFmyVn
— IM ZENTRUM (@ORFImZentrum) 8. April 2019
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- Andreas Mölzer
Publizist, Herausgeber „Zur Zeit“
- Andreas Mölzer
„Wir lassen uns von einer politischen Sekte nicht den Begriff des Patriotismus und der kulturellen Identität wegnehmen.“ – Andreas Mölzer #imzentrum zu “Der rechte Rand und die Politik”. pic.twitter.com/AFv8zMhJbG
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- Willi Mernyi
Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich
- Willi Mernyi
„Leider hat die ÖVP die FPÖ ins Haus geholt, ihnen das Feuerzeug in die Hand gegeben und jetzt brennt das Dach.“ – Willi Mernyi #imzentrum zu “Der rechte Rand und die Politik” pic.twitter.com/JZA2T6ooz1
— IM ZENTRUM (@ORFImZentrum) 8. April 2019
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- Judith Goetz
Rechtsextremismus-Expertin, Universität Wien
- Judith Goetz
„Zwischen der FPÖ und den Identitären gibt es Überschneidungen in den zentralen Narrativen. Hinter den Begrifflichkeiten steckt die gleiche rassistische Erzählung.“ – Judith Goetz #imzentrum zu “Der rechte Rand und die Politik” pic.twitter.com/TOuS75Axpp
— IM ZENTRUM (@ORFImZentrum) 8. April 2019
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- Kathrin Stainer-Hämmerle
Politikwissenschafterin, FH Kärnten
- Kathrin Stainer-Hämmerle
„Das, was Sebastian Kurz zum Handeln gedrängt hat, ist, dass die ganze Welt im Moment auf Österreich und auf die Verbindungen seines Regierungspartners mit den Identitären schaut.“ – Kathrin Stainer-Hämmerle zu “Der rechte Rand und die Politik”. #imzentrum pic.twitter.com/mD9TW8HHap
— IM ZENTRUM (@ORFImZentrum) 8. April 2019
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