Identitäre: Opposition kritisiert Kurz' "Absolution" für FPÖ

Kurz hatte sich am Wochenende mit der Abgrenzung seines Koalitionspartners zufrieden gezeigt und damit Druck aus dem Koalitions-Konflikt um die Kontakte der FPÖ zur rechtsradikalen Gruppe genommen. Für SPÖ und NEOS reicht das allerdings nicht aus.

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisierte am Sonntag die “Absolution” des Bundeskanzlers für seinen Koalitionspartner. “Offensichtlich ist ihm der Koalitionsfrieden zugunsten seiner Wahlkampfspender wichtiger als eine echte Trennlinie zu Identitären”, so Schatz in einer Aussendung. Schatz sieht weiterhin Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene: “Wer das leugnet und nicht sieht, ist naiv oder ignorant.” Kurz solle seinen Worten Taten folgen lassen und nicht so tun, als wäre nichts gewesen.

Auch Stephanie Krisper von den NEOS sieht “trotz aller Abgrenzungsversuche deutliche Verstrickungen” zwischen FPÖ und Identitären. Sie verweist diesbezüglich auf die via “Kurier” und “Kleine Zeitung” veröffentlichte Kommunikationsstrategie der Identitären aus 2016, in der FP-nahe Medien wie “unzensuriert”, “FPÖ-TV” aber auch Straches Facebook-Account als Verbreitungskanäle zum Aufbau einer “Gegenöffentlichkeit” genannt werden. Kurz seien die engen Kontakte der FPÖ zu Rechtsextremen natürlich bekannt, kritisiert Krisper: “Seine empörte Strenge ist eine unfassbare Scheinheiligkeit! Er weiß ganz genau mit wem er koaliert.”

Aktuell ist es um das Verhältnis zwischen FPÖ und Identitären allerdings nicht zum besten bestellt. Identitären-Sprecher Martin Sellner reagierte auf die Absage des Vizekanzlers an seine Organisation empört und erinnerte seinerseits an die seit Jahren bekannte Vergangenheit Straches in rechtsradikalen Kreisen. Via Social Media teilte Sellner ein Foto, das den jugendlichen Strache bei Wehrsportübungen zeigt, beklagte die “Spaltung und Selbstzerfleischung des patriotischen Lagers” und kritisierte, dass ausgerechnet Strache die “Nazikeule” gegen ihn verwende.

Kritik gegen die FPÖ kommt auch von der JETZT-Abgeordneten Alma Zadic. Die FPÖ sei der “legale Arm der Identitären”, deren Agenda die Regierung umsetze. Zadic erinnert etwa an die Ablehnung des UN-Migrationspakts und an die Grenzschutzübung unter dem Identitären-Slogan “ProBorder”: “Es wird Zeit statt leerer Worthülsen tatsächlich etwas gegen den ideologischen und personellen Einfluss der Identitären zu unternehmen.”

(APA)