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Flüchtlingskrise: Ab Mitternacht wieder Grenzkontrollen in Österreich

Ab Mitternacht dürfen in Österreich generell wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Die Regierung hat Dienstagnachmittag eine entsprechende Verordnung erlassen. Der EU-Kommission wurde offiziell die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen gemeldet, teilte das Innenministerium der APA mit. .
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Vorarlberg trifft Vorkehrungen
Verteilungsquoten: EU-Staaten uneinig

Die Schwerpunkte der Grenzkontrollen sollen an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze liegen, teilte das Innenministerium in einem Brief an die EU-Kommission, welcher der APA vorliegt, mit. Beginnen sollen die Kontrollen am Mittwoch in den Morgenstunden. Wann und wo genau das sein wird, teilte das Ressort nicht mit.

In dem Schreiben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist von einer schrittweisen Durchführung der Maßnahmen an der österreichischen Grenze die Rede. Man wolle flexibel auf Migrantenströme und Schlepperkriminalität reagieren. “Die Intensität der Grenzkontrollen wird sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken”, heißt es darin weiter.


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Flüchtlingskrise im Überblick

  • Fast 20.000 Flüchtlinge am Montag im Burgenland aufgegriffen
  • Kilometerlange Staus an deutschen Grenzen
  • Ungarn macht Grenze dicht – seit Mitternacht schärfere Gesetze
  • EU: Weiter keine Einigung auf Verteilungsquoten
  • Österreich: 20.000 Notschlafstellen für Flüchtlinge reichen nicht
  • Faymann und Merkel für EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen
  • Österreich: Ab Mitternacht Grenzkontrollen

VORARLBERG

Anders als im Osten Österreichs angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme ist die Lage in Vorarlberg ruhig. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass sich die Reiseroute der Hilfesuchenden nach Westen verlagere, sagte Landesrettungskommandant Werner Meisinger vom Roten Kreuz auf APA-Nachfrage. Auch in der Nacht sind keine weiteren Flüchtlinge eingetroffen. Man sei aber für den Ernstfall vorbereitet.

Vorarlberger Polizisten helfen in Salzburg aus

25 Polizisten aus Vorarlberg wurden vom Innenministerium zur Aushilfe nach Salzburg angefordert, um die dortige Polizei bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Dies konnte Landeshauptmann Markus Wallner nach einem Gespräch mit Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher bestätigen. Mehr lesen…

20.000 Notschlafstellen in Österreich reichen nicht

Nach der Einführung punktueller Grenzkontrollen durch die deutschen Behörden ist der Flüchtlingsstrom von Ungarn durch Österreich ins Stocken geraten. Obwohl bis Dienstag rund 20.000 Plätze in Notquartieren geschaffen wurden, sprach das Innenministerium bezüglich Quartieren von einer krisenhaften Situation. Von den 20.000 Plätzen waren in der Nacht auf Dienstag allerdings nur 18.000 belegt – zurückzufahren auf Engpässe bei den Transportkapazitäten innerhalb Österreichs. Während Notschlafstellen in Vorarlberg und Tirol wohl wegen der großen Entfernung nicht genützt wurden, kam es in Ostösterreich zu Engpässen. In Nickelsdorf waren am Montag noch rund 20.000 Flüchtlinge eingetroffen. Nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Grenzübertritt in Ungarn flaute der Zustrom am Dienstag merklich ab. Bis Mittag waren nach offiziellen Angaben 4.000 Flüchtlinge nach Österreich gelangt.

Von Burgenland zu Fuß nach Wien

In und um den burgenländischen Grenzort hielten sich bei weitem mehr Menschen auf als in den Notquartieren untergebracht werden konnten. Viele Menschen, die sich keine Hoffnung mehr machten, in einem der Shuttle-Busse Richtung Wien unterzukommen, machten sich zu Fuß oder per Taxi auf den Weg. In Wien haben nach offiziellen Angaben rund 6.000 Migranten genächtigt, wobei rund 5.000 Notschlafplätze zur Verfügung standen. Die Polizei ging davon aus, dass auch am Dienstag wieder Tausende Flüchtlinge aus dem Burgenland eintreffen. Ebenfalls Tausende sollten weiterreisen.

Flüchtlinge: Großer Staupunkt in Salzburg

Großer Staupunkt war Salzburg, nachdem es im grenzüberschreitenden Verkehr mit Deutschland wegen der Kontrollen zu beträchtlichen Verzögerungen kam. 600 Menschen hatten in der Garage des Hauptbahnhofs die Nacht verbracht, am Vormittag verließen nach Angaben der Polizei 500 Flüchtlinge zu Fuß den Bahnhof, um sich auf eigene Faust auf den Weg zur deutschen Grenze zu machen. Vor allem wegen des Nadelöhrs Salzburg haben die ÖBB am Dienstagvormittag vor Reisen nach Deutschland generell abgeraten. Am Autobahn-Grenzübergang Walserberg kam es zu keinen größeren Stauungen. Eine 20 Kilometer lange Autoschlange bildete sich hingegen vor dem Autobahn-Grenzübergang Suben in Oberösterreich – bedingt durch Grenzkontrollen und eine Baustelle.

Bundesasylkoordinator zeigt sich zuversichtlich

Christian Konrad hat sich am Dienstag erstmals in seiner Funktion als Bundesasylkoordinator bei einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die in diesem Jahr zu erwartenden 85.000 Asylwerber untergebracht werden können. Das Gleiche gelte für die Schaffung von bis zu 35.000 weiteren Quartieren. Auf den Bund entfallen davon 15.000, auf die Länder 20.000. Gerade bei der Quartierbeschaffung hofft Konrad auf eine ORF-Plattform, die heute vorgestellt wird. Sie soll unter anderem angebotene Privatquartiere sammeln.

Faymann und Merkel für EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen

Österreich und Deutschland haben einen Sondergipfel der EU-Länder zur Flüchtlingskrise gefordert. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe zugesagt, eine entsprechende Bitte zu prüfen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Werner Faymann in Berlin. Der Gipfel könnte demnach bereits in der kommenden Woche stattfinden.

Faymann: Drei Länder können “Recht auf Asyl nicht allein stemmen”

Bundeskanzler Faymann forderte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel ein gemeinsames Vorgehen und eine enge Kooperation der EU-Länder in der Flüchtlingsfrage. Die drei Länder Deutschland, Österreich und Schweden könnten “das Recht auf Asyl nicht alleine stemmen”, betonte Faymann. Deswegen sei die Einberufung eines Europäischen Rates in dieser Frage “so wichtig”.

Faymann plädierte dafür, die Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge zu unterstützen und bei der Aufnahme künftig auch genauer darin zu unterscheiden, wer ein Recht auf Asyl habe und wer nicht. Außerdem bedeute Solidarität nicht “karitativ” tätig zu werden, sondern zu erkennen, dass ein Problem nur “gemeinsam lösbar ist und nicht alleine”. Faymann wies darauf hin, dass auf die Bevölkerung umgerechnet in Österreich mehr Flüchtlinge in Bundesbetreuung seien als in Deutschland.

“Potenzial, die EU als Projekt zu gefährden”

Die Flüchtlingskrise habe “das Potenzial, die EU als Projekt zu gefährden”, sagte Faymann weiter. Es gebe Menschen, die Angst hätten, dass die Politik “den Überblick” nicht habe, und dies könnte “das europäische Projekt schwer beschädigen”. Andere wiederum meinten, dass “Menschlichkeit keine Schande” sei und nicht zu handeln die EU gefährde.

Merkel: Mit Türkei “besser ins Gespräch kommen”

Merkel sagte, bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man “besser ins Gespräch kommen”. Weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.

Quoten: Östliche Eu-Staaten könnten überstimmt werden

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will eine Quotenlösung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU auch gegen den Widerstand östlicher EU-Staaten durchsetzen. Er wolle beim nächsten Innenministertreffen am 8. Oktober eine solche Lösung von einer qualifizierten Mehrheit beschließen lassen, sagt der amtierende EU-Ratsvorsitzende dem Sender “rbb”. “Wir haben wir haben eine qualifizierte Mehrheit, das zu tun, was von uns verlangt wird. Und das werden wir auch tun.”

Die EU-Innenminister hatten sich am Montagabend nach siebenstündigen Beratungen nicht auf einen Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können, 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf die EU-Länder zu verteilen. Eine ganze Reihe osteuropäischer Staaten verweigerte die Zustimmung. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte nach der Sitzung bereits ein weiteres Treffen “in den kommenden Tagen” gefordert.

Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, hat die Ergebnisse des EU-Sondertreffens zur Situation in Europa als “sehr enttäuschend” bezeichnet. Die Sprecherin des Hochkommissariats, Melissa Fleming, wies zudem darauf hin, dass immer mehr Flüchtlinge aus Syrien sich wegen unzureichender Versorgung in benachbarten Ländern gezwungen, die Flucht nach Europa zu riskieren. In Ländern wie Jordanien oder dem Libanon bekämen Hunderttausende Syrer nicht mehr genug zu essen, beklagte Fleming am Dienstag. (APA)

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