Klimastrategie jährlich evaluieren

Kanzler Gusenbauer kündigte dabei an, die Klimastrategie künftig jährlich evaluieren zu wollen. Umweltminister Pröll nannte den Verkehr als „Klimakiller Nummer eins“. Die Regierung sah sich mit einer Vielzahl von Forderungen konfrontiert.

„Wir werden jedes Jahr in einem größeren Kreis zusammenkommen“, kündigte der Kanzler an. Dabei sollen „weitere zusätzliche Ideen und Vorstellungen“ in die heimische Diskussion einfließen.

Pröll erklärte, „wir sind von unserem Ziel weit entfernt“. „Klimakiller Nummer eins“ sei der Verkehrssektor. Lob gab es für die Landwirtschaft, die mit einem Emissionsminus von rund 14 Prozent „exakt am Ziel liegt“. In punkto Energieeffizienz liegt Österreich in der EU laut Pröll auf Platz drei. Eine Aufschnürung der Klimastrategie lehnt der Minister weiter ab.

Kritik setzte es an der EU-Wegekostenrichtlinie: Verkehrsminister Faymann hob die Schwierigkeiten, eine Lkw-Mauterhöhung in Brüssel durchzusetzen, hervor. Auch WIFO-Chef Aiginger forderte eine Abänderung der Regelung. Wirtschaftskammerpräsident Leitl plädierte dafür, im Lkw-Verkehr „Stinker“ mit Pönalen zu belegen und umweltfreundliche Fahrzeuge zu belohnen.

Grünen-Chef Van der Bellen kritisierte, dass der Niedrigenergiestandard in der Wohnbauförderung erst 2015 verpflichtend werden soll. FPÖ-Energiesprecher Klement warnte vor einer „Klimahysterie“. BZÖ-Obmann Westenthaler sprach sich eine Gratisbenutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und einen Klimapass für Neuwagen aus. Klimaforscherin Kromp-Kolb sprach sich für eine Verstärkung der Forschung aus.