Klimaschutzgipfel ist beschlossen

Außerdem wurde die Einrichtung eines Klimaschutzfonds in der Höhe von 500 Mio. Euro beschlossen. 50 Mio. sollen davon schon dieses Jahr verwendet werden und 150 Mio. in den kommenden drei Jahren. Für die „operative Umsetzung“ dieses Fonds werden zwei Geschäftsführer zuständig sein. Diese werden sich die Rolle eines Klimaschutzbeauftragten, der ursprünglich von der SPÖ gefordert wurde, vermutlich „aufteilen“.

Die Klimaschutzstrategie der Regierung fußt im Wesentlichen auf vier Säulen: Der Industrie, Raumwärme, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Zukauf von CO2-Emissionszertifkaten aus dem Ausland bis zum Jahr 2012. Vizekanzler Molterer betonte, dass man mit der geplanten Strategie „die richtige Balance zwischen dem, was die Ökologie und der wirtschaftliche Sachverstand erfordert gefunden hat.“ Der Fonds soll ausschließlich aus Budgetmitteln gespeist werden. Die Wirtschaft werde aber dazu eingeladen, sich auch daran zu beteiligen. Demnach sollen die 500 Mio. Euro nur als Ausgangsbasis gesehen werden.

Gusenbauer betonte, dass man in den nächsten Jahren einen innerösterreichischen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstoßes leisten müsse. Mittelfristig sei aber der Zukauf von Zertifikaten notwendig. Er kündigte außerdem an, dass die Klimastrategie ein demokratischer Prozess sein müsse und im Dialog mit NGOs, den Bundesländern und den Gemeinden erarbeitet werden müsse. Unter diesem Motto werde auch der Klimagipfel stattfinden. Molterer begrüßte ebenfalls die geplante Abhaltung eines Klimagipfels. Dieser könne ein Zeichen dafür setzen, dass Klimsachutz auch eine Wachstums- und Beschäftigungsperspektive biete. Ein genaues Datum für dieses Treffen wurde nicht bekannt gegeben.