Klimaschutzgesetze: Wirtschaftsvertreter fordern mehr Tempo

Im Zentrum der Forderungen stehen der rasche Beschluss eines Klimaschutzgesetzes, des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes und des Energieeffizienzgesetz. "Wir stehen am Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters. Kein führt Weg an beschleunigtem Klimaschutz vorbei", so Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber.

Anzengruber: "Die Zeit drängt"

"Die Zeit drängt", sagte Anzengruber als Mitglied der "CEOs for Future" auf dem Medientermin. Die Politik müsse rasche und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen unverzüglich auf den Weg bringen, um Österreich als Standort zukunftsfit zu machen, betonte Anzengruber zusammen mit Hildegard Aichberger, Vorstandsvorsitzende bei der Ökostrom AG, Gerhard Oswald, Aufsichtsratsvorsitzender bei Raiffeisen-Kärnten und Manfred Stanek, Vorstandsmitglied beim oberösterreichischen Kunst- und Schaumstoffhersteller Greiner AG.

Einer von sechs aller Erwerbstätigen arbeite in Österreich in der Industrie, hieß es auf der Pressekonferenz. "In Zukunft werden Investoren nur in jene Länder investieren, die ihre Klimaziele erreichen", so Stanek. Er finde es darum "beschämend, dass es noch kein Klimaschutzgesetz gibt", so Stanek. Auch die anderen beiden Gesetze würden dringend gebraucht.

Wirtschaftsvertreter fordern mehr Tempo bei Klimaschutzgesetzen

Oswald wies vor allem auf Planbarkeit als wichtigen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit hin. "Für die Unternehmer und unsere Kunden und Kundinnen sind planbare Rahmenbedingungen und die Sicherheit im Rechtssystem ganz wesentliche Faktoren, damit sie in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren", sagte Oswald.

Aichberger wies auf Zahlen der Statistik Austria hin, wonach im vergangenen Jahr in Österreich Energie für 26 Milliarden Euro importiert wurde. "Das ist großteils Geld, das in fossile Energie investiert wird", so Aichberger. In den Ausbau von erneuerbarer Energie sei hingegen nur spärlich investiert worden, so Aichberger.

Gesetzliche Rahmenbedingungen seien überfällig

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Klimaschutz seien längst überfällig, hieß es von Global 2000 und Verein Klimavolksbegehren dazu. "Die Bundesregierung und die Landeshauptleute müssen jetzt handeln", sagte Global-Klimasprecherin Viktoria Auer.

Die Initiative der Umweltschutzorganisationen Global 2000, WWF sowie des Vereins Klimavolksbegehren hatte im Jänner 2023 einen Online-Appell mit sieben Forderungen an die gesamte Bundesregierung und die Landeshauptleute gerichtet.

(APA/Red)