Klaus: Vor der Volksabstimmung gehen die Wogen nochmals Hoch

Am Anfang der hitzigen Debatte stand eine Volksabstimmung. Bereits im Jahre 1998 waren die Klauser aufgerufen, über die Rückwidmung des als Bauland gewidmeten Gebietes zu befinden. Das damalige Votum war recht eindeutig: 59 Prozent der Klauser sprachen sich für die Umwandlung in Freifläche Freihaltegebiet aus. Doch damit begannen die Probleme.

Millionen-Klage im Nacken von Klaus

Zwei Grundeigentümer klagten die Gemeinde wegen des nun entstandenen Wertverlustes auf neun Millionen Euro – zusätzlich zu Zinsen ab Klagebeginn. Die Summe könnte sich über die Jahre bei sagenhaften 14 Millionen Euro für die Gemeinde Klaus einpendeln.

Soviel zur Vorgeschichte. 14 Jahre später sind die Klauser erneut aufgerufen, auf dem Papier über die Zukunft des Gebietes zu entscheiden. Schließlich schweben die Millionenklagen wie ein Damoklesschwert über Klaus. Der Kompromiss: Eine nun geplante erneute Rückwidmung eines Teils des Gebietes in Bauland soll die Wogen glätten. Gegen diese Rückwidmung macht nun aber die Gruppe “Rettet den Tschütsch” mobil. Mit Flugblättern und einer Homepage soll die Bevölkerung abermals motiviert werden, mit “Nein” zu stimmen. Tschütsch soll nach ihrem Wunsch Tschütsch – und damit Freifläche-Freihaltegebiet – bleiben.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Projekts zweifeln vor allem am Rahmenwerk zum Projekt. Acht bis zehn Häuser könnten laut Bürgermeister Werner Müller in diesem Gebiet gebaut werden. Die Projektgegner unter Martin Schöch halten dagegen: Mit den bereits gewidmeten Grundstücken wären mindestens 20 Wohngebäude realistisch.

Mit einer Baulandwidmung verpflichte sich die Gemeinde zudem, für die Erschließung zu sorgen. Es sei mehr als nur fraglich, ob dieses Gebiet mit der vorhandenen Straße überhaupt erschlossen werden könne. Weiters entspreche der ausgehandelte Kompromiss nicht den Zielen des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes. Schöch führt aus: “Ein Ja bedeutet auch nicht wie der Bürgermeister behauptet ‘nachhaltigen Schutz sensibler Gebiete’, denn dafür müsste der Landschaftsteil ‘Hinterer Tschütsch’ als Ganzes erhalten bleiben.”

Bürgermeister Müller: “Risiko zu hoch”

Bürgermeister Werner Müller will die Argumente der Gegner nicht gelten lassen. In dem Gebiet seien niemals mehr als die vorgesehenen acht bis zehn Wohnhäuser vorgesehen gewesen, dies sei auch einwandfrei belegbar. “Andere Behauptungen entbehren jeder Grundlage”, so der Klauser Ortschef. Auch sei das Gebiet bis zur derzeitigen Widmungsgrenze erschlossen und “jederzeit über die bestehende Gemeindestraße erreichbar.” Müller weiter: “Die notwendige Erschließungskosten in diesem Gebiet werden den Grundbesitzern nach Abschluss der Bauarbeiten als Erschließungs- Anschlusskosten verrechnet.”

Auch das Argument, dass die “sensiblen Gebiete” nur als Ganzes erhalten bleiben könnten, sieht Müller naturgemäß anders. Der ausgehandelte Kompromiss sei eine letzte Möglichkeit einer außergerichtlichen Lösung. Dieser beinhalte, dass über 10.000m² in sensiblen Gebieten und eine Waldinsel als solche gewidmet würden. “Das Risiko nach einem verlorenen Prozess auch diese Flächen wieder in Bauland rückwidmen zu müssen ist aus der Sicht mehrerer Rechtsvertreter einfach zu hoch”, so Müller abschließend. Das letzte Wort in der Angelegenheit haben nun allerdings die Klauser Gemeindebürger.