Klage nach Betriebsausfall: Erneuter Etappensieg für Bregenzerwälder Hotel

Schließung nicht gleich Schließung

Das Betretungsverbot gemäß dem Covid-19-Maßnahmengesetz sei nicht mit einer Betriebsschließung gleichzusetzen, so das Hauptargument der Versicherung. Einerseits, da in der Versicherungspolice vom Epidemiegesetz die Rede sei. Hier seien die bisherigen Instanzen der Meinung gewesen, dass dieses als Spezialgesetz zu sehen sei. Andererseits sei es keine Betriebsschließung gewesen, sondern ein Betretungsverbot. "Die bisherigen Instanzen waren der Auffassung, dass für ein Hotel praktisch ein Betretungsverbot mit einer Betriebsschließung gleichzusetzen wäre", verdeutlicht der Rechtsanwalt in diesem Zusammenhang. "Man hat eine Versicherung, bei der man über Jahre praktisch diese Versicherungsprämie einzahlt und dann schlussendlich kriegt man die Versicherungsleistung nicht, obwohl, man der Auffassung ist, sie würde einem zustehen", gibt Dr. Linus Mähr die Sicht des Hotels zu verstehen.

Gegenseite muss aktiv werden

Wie es nun für das Bregenzerwälder Hotel weitergehe, sei rechtlich noch offen. Hier werde der oberste Gerichtshof entscheiden, so Mähr. Dann werde man sehen. Bei einem Prozessverlust würden sich die gesamten Klagen erledigen. "Wenn wir gewinnen, gehen wir davon aus, dass die Versicherung das so akzeptiert und die entsprechenden geschädigten Hotels entschädigt", meint der Rechtsanwalt gegenüber VOL.AT. Die Haftsumme beträgt insgesamt rund 100.000 Euro. In erster Instanz klagte der Hotelbetreiber rund 60.000 Euro ein. "Inhaltlich haben wir alles bekommen und das wurde jetzt in zweiter Instanz in dieser Form bestätigt", erklärt Mähr. Es liege jetzt an der Versicherung, aktiv zu werden und das Urteil zu bekämpfen: "Wir haben jetzt zweimal gewonnen und es liegt jetzt an der Gegenseite, entsprechend Revision zu erheben." Diese Revision sei zulässig, da es in der Causa noch keine höchstgerichtliche Rechtssprechung gebe. "Dann werden wir eine Revisions-Beantwortung einbringen und dann entscheidet der oberste Gerichtshof."

Erneute Hotel-Schließungen

Mähr vertritt nicht nur das Bregenzerwälder Hotel, sondern auch andere Vorarlberg Beherbungsbetriebe. "Wir sind durch den Lockdown erneut in einer Situation, in der es zu einer Betriebsunterbrechung kommt", so Mähr zur derzeitigen Situation in der Branche. Hier müsse man abwarten, wie sich das Ganze weiter entwickle. Die von ihm vertretenen Hotels würden darauf hoffen, dass eine entsprechende Wintersaison möglich sei, sofern die Gesundheit dies ermögliche. In Kooperation mit dem arbeitsmedizinischen Zentrum für Industrie und Gewerbe sei es den Hotels mittlerweile möglich, PCR-Test innerhalb von zwei Stunden ohne Voranmeldung durchzuführen - zum Vergleich: Bisher musste mitunter 48 Stunden auf Testergebnisse gewartet werden. Das sei natürlich für die Hotels ein sehr positiver Aspekt, auch was den grenzübergreifenden Bezug angehe. "In den letzten Wochen war das der Lichtblick", so der Götzner Rechtanwalt abschließend.

(Red.)