Kinderbetreuungsbeihilfe: NEOS und SPÖ mit Antrag zur Änderungs-Rücknahme

©Klaus Hartinger, APA
Vorarlberger Mütter haben aufgrund der Änderung der Förderungsrichtlinien für die AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe bereits eine Petition gestartet.
Berufstätige Mütter starten Petition

Die Familiensprecher Johannes Gasser und Michael Ritsch bringen einen gemeinsamen Antrag im Vorarlberger Landtag ein, indem sie Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink auffordern mit dem AMS in Verhandlungen zu treten, um die geänderten Förderrichtlinien für die Kinderbetreuungsbeihilfe zurückzunehmen:

"Wir sind uns einig, dass es hier dringend Handlungsbedarf braucht und diese Förderumstellung zurückgenommen werden muss." Viele Familien seien aufgrund der Auswirkungen von Covid-19 ohnehin schon belastet, jetzt komme noch die offene Frage hinzu, wie man zukünftig die Kinderbetreuung bezahlen solle.

Keine konkreten Maßnahmen

Das AMS habe mit der Kinderbetreuungsbeihilfe einen wichtigen Beitrag für den Wiedereinstieg von Müttern in den Arbeitsprozess geleistet, indem Familien finanziell im Umfang von bis zu 300 Euro monatlich, für Kosten der Kinderbetreuung, unterstützt wurden. Im letzten Jahr wurden damit über 1.000 Vorarlberger Familien mit insgesamt fast 1 Million Euro beim beruflichen Wiedereinstieg unterstützt.

Nun wurde die Förderdauer von 3 Jahren auf ein halbes Jahr gekürzt. Die Anfragebeantwortung von Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink zeigt, dass das Land zwar über die Förderumstellung informiert wurde, allerdings gab es laut ihrer Angabe keine Gespräche oder Verhandlungen irgendeiner Art.

Konkrete Maßnahmen zum Ausgleich dieser massiven Kürzung sind vonseiten der Landesregierung bisher keine gesetzt worden.

Die betroffenen Mütter haben sich daher formiert und eine Online-Petition gestartet. Diese wurde bereits offiziell im Landtag eingebracht.

"So teuer wie sonst nirgendwo"

"In Zeiten von Fachkräftemangel, hoher Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind Möglichkeiten für den beruflichen Wiedereinstieg von Familien essenziell", so NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser. So helfe man Familien finanziell abgesichert auf eigenen Beinen stehen zu können.

"Diesen Familien jetzt diese wichtige Einstiegsperspektive zu nehmen, ohne darüber transparent und offen Gespräche zu führen und zu informieren, ist sicher der falsche Weg", meint Gasser. "Kinderbetreuung in Vorarlberg ist so teuer wie sonst nirgendwo", erklärt SPÖ-Familiensprecher Michael Ritsch.

Daher sei die AMS-Kinderbetreuungsförderung vor allem für viele Frauen ein wichtiger Faktor gewesen, damit sich der Wiedereinstieg ins Berufsleben überhaupt finanziell lohne.

"Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Immerhin sind die Förderungen ja überhaupt erst deshalb nötig, weil das Land von den Eltern so teure Tarife kassiert", so Ritsch. Das Land müsse daher jetzt seine Verantwortung gegenüber Vorarlbergs Familien wahrnehmen und aktiv an einer Lösung arbeiten.

(Red.)

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