Kiew setzt Budgetzahlungen an Rebellengebiete aus

Die Aufständischen hatten am Sonntag in Donezk und Luhansk (Lugansk) Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten.
Die Aufständischen hatten am Sonntag in Donezk und Luhansk (Lugansk) Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. ©EPA
Die ukrainische Zentralregierung setzt ihre Budgetzahlungen an die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes vorerst aus. Das kündigte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Kiew an. "Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Luhansk von Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses Gebiet schicken", sagte er.
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Die Gas- und Stromlieferungen würden wegen des nahenden Winters zwar nicht eingestellt, um eine “humanitäre Katastrophe” zu vermeiden. Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückgezogen hätten und “wir die Kontrolle zurück erlangt haben”, sagte Jazenjuk.

Russland stellt sich hinter Separatisten

Die Aufständischen hatten am Sonntag in den umkämpften östlichen Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) gleichzeitig Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Russland stellte sich hinter die Separatistenführer, Kiew sowie die Europäische Union und die USA erkannten die Wahlen hingegen nicht an. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte zur Begründung, die Rebellenhochburgen seien “unter Kontrolle von prorussischen Terroristen und russischen Truppen”.

Gefechte trotz Waffenruhe

In den umkämpften Gebieten gab es trotz einer vor Wochen vereinbarten Waffenruhe auch am Mittwoch wieder Gefechte. Aus der Region um den Flughafen von Donezk war Artillerie- und Raketenfeuer zu hören. Nach Angaben der Stadtverwaltung kam ein Zivilist ums Leben, vier weitere wurden verletzt. Über dem benachbarten Dorf Piski stiegen schwarze Rauchwolken in den Himmel.

(APA)

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