Ukraine schickt weitere Truppen in den Osten des Landes

Die Truppen sollten mögliche Angriffe auf Mariupol, Berdjansk, Charkiw (Charkow) und den Norden von Luhansk (Lugansk) abwehren, sagte Poroschenko den Angaben zufolge bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses.

NATO: Russische Truppen rücken an Grenze heran

Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind russische Truppen an die ukrainische Grenze herangerückt. Russland unterstütze die Separatisten zudem weiter durch Ausbildung und die Lieferung von Material, erklärte Stoltenberg nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Außerdem seien russische Spezialeinheiten im Osten der Ukraine aktiv. Stoltenberg betonte erneut, dass die NATO-Staaten die Ergebnisse der von Separatisten organisierten Wahl in der Ostukraine am Sonntag nicht akzeptierten.

Mogherini ergänzte, dass bei der Bewertung von Sanktionen gegen Russland die Situation vor Ort die wichtigste Rolle spiele. Das gelte bei einer möglichen Aufhebung der Strafmaßnahmen ebenso wie bei einer Verschärfung oder Abmilderung. Durch die Abstimmung vom Sonntag bestehe die Gefahr, dass die Tür zum Dialog mit Russland geschlossen werde.

Separatistenführer als “Republikchefs” vereidigt

Trotz scharfen Protests der ukrainischen Regierung sind die Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki in Donezk und Luhansk (Lugansk) als “Republikchefs” vereidigt worden. An den Zeremonien nahmen auch russische Abgeordnete sowie bewaffnete Kämpfer teil, berichtete das Fernsehen am Dienstag. Die prowestliche Führung in Kiew protestierte gegen den Schritt der Aufständischen.

Das ukrainische Außenministerium warf Russland in scharfem Ton vor, den Friedensprozess in der Ostukraine zu sabotieren. Moskau ignoriere die Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk von den Konfliktparteien vereinbarten Schritte, sagte ein Sprecher in Kiew. Das Abkommen von Minsk sieht Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vor. Kiew und der Westen bewerten die Wahlen vom Sonntag als illegal.

Aufständische warnen

Die Aufständischen warnten ihrerseits die Regierung mit Nachdruck vor einem Scheitern des Dialogs. Die Führung in Kiew habe “die Menschen im Donbass zu lange im Unklaren gelassen”, sagte Separatistenführer Denis Puschilin dem russischen Fernsehsender “Rossija-24”. Daher hätten die Aufständischen handeln und selbst Wahlen organisieren müssen.

Die Drohung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, ein Gesetz über eine Teilautonomie des Unruhegebiets wieder aufzuheben, bezeichnete Puschilin als “hysterischen Anfall” des proeuropäischen Staatschefs. Das Gesetz funktioniere sowieso nicht, meinte er.

Poroschenko wollte am Dienstag mit dem Sicherheitsrat in Kiew über die mögliche Rücknahme des Gesetzes beraten. Es gewährt den Separatisten unter anderem für drei Jahre eine Teilautonomie sowie eine Amnestie. Die “Banditen und Terroristen” hätten mit der Durchführung von “Pseudowahlen” das Gesetz torpediert und die Lage im Donbass erheblich verschärft, sagte Poroschenko. Bei Kämpfen zwischen der Armee und Aufständischen starben seit April mehr als 4.000 Menschen.

(APA)