Kiew beschließt Teilmobilmachung der Bevölkerung

Knappe Mehrheit im Parlament für umstrittenen Schritt
Knappe Mehrheit im Parlament für umstrittenen Schritt ©AP
Die Ukraine hat zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Das Parlament in Kiew bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag.
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Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten.

Die Oberste Rada stimmte mit knapper Mehrheit von 232 Stimmen für den umstrittenen Schritt. Die ukrainische Armee steht im Ruf, extrem schlecht mit Personal, Nahrung und Technik ausgestattet zu sein. Mit den zusätzlichen Kräften sowie weiterer Ausrüstung will Poroschenko noch härter gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgehen. Er begründete den Schritt mit einer Sicherung der nationalen Unabhängigkeit der Ukraine.

Über 40.000 russische Soldaten

Russland hat nach Angaben der Regierung in Kiew fast 41.000 Soldaten entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Nahe der ukrainischen Grenzstadt Donezk seien im Laufe der vergangenen Woche zudem 550 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 500 Artilleriegeschütze in Stellung gebracht worden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, am Dienstag in Kiew.

Parubi äußerte sich vor dem ukrainischen Parlament, das anschließend eine weitere Teilmobilmachung der Streitkräfte – die mittlerweile dritte seit März – genehmigte.

Donezk ist eine Hochburg der prorussischen Separatisten, die sich im Osten der Ukraine seit Wochen Gefechte mit den Regierungstruppen liefern. In der Großstadt gab es auch am Montag wieder heftige Kämpfe. Beim Artilleriebeschuss des Viertels um den Bahnhof von Donezk wurden mehrere Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete daraufhin eine Waffenruhe für einen 40-Kilometer-Umkreis um den Absturzort von Malaysia-Airlines-Flug MH17 an, der 60 Kilometer entfernt von Donezk liegt. Die Passagiermaschine mit 298 Insassen war am Donnerstag mutmaßlich abgeschossen worden.

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