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Kiew bekommt Aufruhr im Osten nicht in den Griff - EU droht Moskau

Die Situation im Osten der Ukraine belastet das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland.
Die Situation im Osten der Ukraine belastet das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. ©AP
Nach dem wirkungslos verhallten Ultimatum an die Separatisten in der Ostukraine setzt Interimspräsident Alexander Turtschinow weiterhin auf Zuckerbrot und Peitsche. Der Westen gibt Hilfsgelder für Kiew frei und droht Russland. Moskau verfolgt die Entwicklungen "mit großer Unruhe".
Kämpfe in mehreren Städten
Eine Milliarde Euro für Kiew

Angesichts der Weigerung der prorussischen Aktivisten, die Waffen bis Montagmorgen abzugeben und besetzte öffentliche Gebäude zu räumen, bot der ukrainische Präsident Turtschinow am Montag eine Volksabstimmung über eine Föderalisierung des Landes an, die zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden könnte.

Zugleich unterzeichnete er aber auch einen Befehl für einen Spezialeinsatz im Osten des Landes. Was dies konkret bedeutet, blieb zunächst unklar.

EU droht Russland mit Wirtschaftssanktionen

Die Europäische Union wird möglicherweise schon in der kommenden Woche umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Die EU, die USA und die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine geben Russland die Schuld an der instabilen Lage im Osten der früheren Sowjetrepublik.

“Wir müssen feststellen, dass es im Osten und im Südosten der Ukraine Aktionen von großer Gewalt gibt, die organisiert sind”, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. “Und ganz besonders scheint es klar zu sein, dass Russland eine Verantwortung für diese Gewalt trägt. Davon ausgehend müssen wir handeln.”

1 Milliarde Euro EU-Hilfen für Kiew

Die Außenminister der 28 EU-Länder hatten zuvor eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine freigegeben und zugleich einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zugestimmt. Damit soll die wirtschaftliche Lage des Landes stabilisiert werden.

Seperatisten bitten Russland um Hilfe

Die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine hatten das Ultimatum der Regierung in Kiew trotz der angedrohten Offensive verstreichen lassen. “Wir bleiben auf unseren Posten”, sagte der Sprecher der Aktivisten in Lugansk, Alexej Tschmulenko, am Montag. “Keiner von uns gibt auf”, sagte er der Agentur Interfax. In der ostukrainischen Stadt Gorlowka brachten Aktivisten bei einem Sturm auf die Polizeizentrale ein weiteres Gebäude in ihre Gewalt.

Der Anführer der pro-russischen Separatisten in Slawjansk hat sich an Russlands Präsident Wladimir Putin gewandt. Putin solle die “Volksrepublik Donezk” unterstützen. “Wir bitten Russland, uns zu beschützen und keinen Völkermord an der Bevölkerung des Donbass zuzulassen. Wir bitten Präsident Putin, uns zu helfen”, erklärte Wjatscheslaw Ponomarew, der an der Spitze pro-russischer Aktivisten die Kontrolle des Rathauses von Slawjansk übernommen hat.

Moskau: “Kein Einmarsch geplant”

Russland hat Berichte über einen bevorstehenden Einmarsch in die Ostukraine stets mit Nachdruck zurückgewiesen. Gleichzeitig ließ Kremlchef Wladimir Putin über seinen Sprecher wissen, er erhalte sehr viele Anfragen aus grenznahen Regionen “mit der Bitte um Hilfe in dieser oder jener Form, mit der Bitte um Einmischung in dieser oder jener Form”.

Timoschenko fordert westlichen Militärschlag

Die ukrainische Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko forderte die internationale Gemeinschaft zu “direkter militärischer Hilfe” auf. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, betonte die Ex-Regierungschefin. Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.

Deutschland vermutet russische Unterstützung

Die deutsche Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt. “Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

“Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln.”

Moskau wies die Vorwürfe einer Aufheizung der Lage in der Ostukraine erneut zurück. “Es gibt dort keine Agenten – weder vom (russischen Militärgeheimdienst) GRU noch vom (Inlandsgeheimdienst) FSB”, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. “Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein, das widerspricht unseren Interessen”, behauptete er.

Neutralitäts-Know-How aus Österreich

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. “Was jetzt getan werden kann, ist zum einen heute noch einmal ein klares Signal zu setzen, dass die Europäische Union das nicht hinnimmt, dass wir die derzeitigen Sanktionen vielleicht sogar noch erweitern, und dass wir auch bereit wären, Wirtschaftssanktionen zu starten, wenn uns Russland keine andere Wahl lässt”, betonte Kurz.

Österreich habe das Konzept der Neutralität ist mit Ukraine besprochen. “Die Ukraine hat da Know-how eingefordert. Wir haben das gerne zur Verfügung gestellt.”

Lawrow sieht zweierlei Maß

Ukrainische Behörden hatten nach eigenen Angaben russische Agenten festgenommen. “Wenn es Fakten gibt, dann doch nur keine Scheu, diese zu präsentieren”, forderte Lawrow. Dem Westen warf er vor, mit zweierlei Maß zu messen: “Als es Gewalt auf dem Maidan (in Kiew) gab, die mit vielen Dutzenden Toten endete, wurde das Demokratie genannt. Aber die friedlichen Proteste im Süden und Osten werden jetzt Terrorismus genannt.”

Die Separatisten in der Ukraine und auch Moskau fordern mit Nachdruck eine Föderalisierung des Landes, um russischsprachigen Regionen mehr Autonomie zu verleihen. Für Donnerstag sind in Genf Gespräche zwischen Russland, den USA, der Ukraine und der EU geplant, bei denen Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgelotet werden sollen. Lawrow wird am Dienstag zu Gesprächen in Peking erwartet.

Mobilmachung und demoralisierte Sicherheitskräfte

Inmitten der Pläne zu einem “groß angelegten Anti-Terror-Einsatz” unter Beteiligung der Streitkräfte tauschte Turtschinow überraschend den Leiter des Einsatzstabs aus. Beobachter in Kiew sprachen von chaotischen Zuständen und demoralisierten Sicherheitskräften.

Das Innenministerium in Kiew berief 350 Reservisten der neu gegründeten Nationalgarde zum Einsatz in der Ostukraine ein. Das Bataillon sollte am Montag nach Slawjansk verlegt werden. In der Stadt rund 600 Kilometer östlich von Kiew sollen am Vortag vier Menschen erschossen worden sein. Eine Bestätigung dafür gab es nicht. (red/APA/dpa)

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