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Ukraine: Kiew kündigt Militäreinsatz im Osten an - EU gibt Milliarde Euro frei

Pro-russische Milizen besetzten Verwaltungsgebäude in der Ostukraine.
Pro-russische Milizen besetzten Verwaltungsgebäude in der Ostukraine. ©EPA
Im Ukraine-Konflikt haben prorussische Separatisten ein Ultimatum der Regierung offenbar verstreichen lassen. Kiew kündigte daraufhin einen Militäreinsatz im Osten des Landes an, stimmte jedoch gleichzeitig einem möglichen Referendum zu. Die Europäische Union indes hat am Montag eine Milliarde Euro als Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben.
Kämpfe in mehreren Städten

Die Regierung in Kiew will die Bevölkerung der Ost-Ukraine über eine Abspaltung der russisch geprägten Donezk-Region abstimmen lassen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte am Montag, das Referendum könne am Tag der Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden. Gegen die bewaffneten Aufständischen in mehreren Städten kündigte er allerdings Härte an.

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Separatisten lassen Ultimatum verstreichen

Die von der Regierung in Kiew an die Besetzer gestellte Frist zur Abgabe ihrer Waffen war am Montagmorgen um 08.00 Uhr abgelaufen, ohne dass die bewaffneten Trupps sich zurückzogen. Für diesen Fall hatte die Regierung einen “Anti-Terror-Einsatz” unter Beteiligung des Militärs angekündigt. In Slawjansk hatte sie am Sonntag erstmals mit Gewalt versucht, die Lage wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wurde ein ukrainischer Sicherheitsbeamter getötet, fünf weitere wurden verletzt. Aufseiten der Separatisten war mindestens ein Mensch gestorben.

Kiew zu Referendum in Ost-Ukraine bereit

Turtschinow sagte, die Führung in Kiew sei nicht gegen ein Referendum, das eine der zentralen Forderungen der Rebellen ist. Er sei sicher, dass sich die Menschen im Osten des Landes für eine geeinte und unabhängige Ukraine aussprechen würden. Auf der Krim hatte sich eine Mehrheit der Befragten in einer vom Westen nicht anerkannten Volksbefragung für einen Anschluss der Halbinsel an die Russische Föderation ausgesprochen.

Militäreinsatz gegen Separatisten angekündigt

In einer Parlamentsanhörung sagte Turtschinow, die “Anti-Terror-Operation” werde beginnen, wenn die Rebellen ihre Waffen nicht niedergelegt hätten. Die Donezk-Region, in der die Industrie des Landes konzentriert ist, werde “bald schon stabilisiert”.

350 ukrainische Reservisten in Einsatz berufen

Das Innenministerium in Kiew hat 350 Reservisten der neu gegründeten Nationalgarde zum Einsatz in der krisengeschüttelten Ostukraine einberufen. Das Bataillon solle noch am Montag zu “Kontrollaufgaben” in den Raum Slawjansk verlegt werden, teilte die Behörde mit. Kommentatoren sehen dies eher als Drohung in Richtung prorussischer Separatisten und nicht als Vorbereitung von Kämpfen.

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“Krimineller Befehl”: Harsche Reaktionen aus Moskau

Der angedrohte Militäreinsatz hat in Russland harsche Reaktionen ausgelöst. Außenminister Sergej Lawrow nannte die Mobilisierung der ukrainischen Armee einen “kriminellen Befehl”. Am Montag sagte er, die östlichen Landesteile sollten am Entwurf einer neuen Verfassung beteiligt werden, die der Bevölkerung zur Abstimmung gestellt werden sollte. Er beteuerte, es sei nicht im russischen Interesse, die Ukraine zu spalten. Moskau wolle aber, das alle Bürger des Nachbarlandes gleich behandelt würden.

Zudem wies er Anschuldigungen der Ukraine und der USA zurück, dass verdeckte russische Provokateure für die Unruhen verantwortlich seien. Von den USA forderte er Aufklärung über Medienberichte, wonach CIA-Direktor John Brennan in Kiew gesehen worden sei.

Angst vor einer Wiederholung des Krim-Szenarios

Turtschinow hatte Russland zuvor vorgeworfen, “Krieg” gegen sein Land zu führen. “Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt.”

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Gespannte Ruhe in Ostukraine – kein Einlenken

Nach dem Auslaufen des Ultimatums herrschte in der 120.000-Einwohner-Stadt Slwajansk angespannte Ruhe. Die Milizen, die die Polizeizentrale und das Haus des Geheimdiensts besetzt hatten, machten keine Anstalten abzurücken. Bewohner sagten einem Reuters-Reporter, die Schulen seien geschlossen, viele Passanten gaben aber an, normal zur Arbeit zu gehen. In der ostukrainischen Stadt Horliwka griffen mindestens 100 pro-russische Separatisten das Polizei-Hauptquartier an.

EU-Außenminister beschließen Hilfen für die Ukraine

Unterdessen haben die Außenminister der Europäischen Union am Montag in Luxemburg eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine beschlossen. Gleichzeitig stimmten sie einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zu. Die Maßnahmen sollen die wirtschaftliche Lage des Landes stabilisieren.

EU-Sanktionen: Vier weitere Kontosperren

Die Minister beschlossen zudem, vier weitere Namen auf die Liste der Personen zu setzen, deren Konten in der EU wegen der Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder gesperrt werden. Unter anderem befindet sich bereits der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf dieser Liste mit jetzt 22 Namen. Die Identitäten der vier neuen Betroffenen wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Schlagabtausch zwischen USA und Russland

Im UNO-Sicherheitsrat warfen die USA in New York am Sonntagabend (Ortszeit) Russland vor, für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich zu sein. Russland wies die Vorwürfe bei einer hitzigen Debatte, bei der sich keines der anderen 14 Mitglieder des Rates auf die Seite Moskaus stellen wollte, zurück.

Tote bei “Anti-Terror-Einsatz” in Ostukraine

Bei einem “Anti-Terror-Einsatz” gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slawjansk waren am Sonntag nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte eröffnet, sagte Innenminister Arsen Awakow. Erstmals hatte die prowestliche Führung in Kiew das Vorrücken von Spezialeinheiten befohlen, nachdem bewaffnete Gruppen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten.

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Augenzeugen zufolge stand Rauch über der Stadt – die Demonstranten hätten Barrikaden aus Autoreifen angezündet, hieß es. Schützenpanzer der Regierungseinheiten versperrten Zufahrten. Über der Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern kreisten Militärhubschrauber. Das ukrainische Fernsehen berichtete am Abend, Slawjansk sei von prorussischen “Selbstverteidigungskräften” abgeriegelt. Die Bewaffneten hätten die Stadt weitgehend unter Kontrolle, von Regierungskräften sei nichts zu sehen.

Auch in der ostukrainischen Stadt Charkiw (Charkow) wurden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland etwa 50 Menschen verletzt. Rund 1000 prorussische Demonstranten seien unter anderem mit Sowjet-Fahnen durch das Zentrum der Stadt marschiert und mit mehreren hundert prowestlichen Aktivisten aneinandergeraten.

(APA/red)

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