Kickls Helfer

Die ÖVP-Spitze spürt sich nicht mehr. Es war ein Fehler von Klubobmann August Wöginger, sich im Postenschacher-Prozess auf eine Diversion eingelassen zu haben, genauso wie es dumm war von Parteichef, Kanzler Christian Stocker, sich darüber zu freuen. Ganz Österreich sieht dadurch schließlich, was ist: Nachdem er es jahrelang bestritten hatte, gab Wöginger zu, sich für die Bestellung eines Parteikollegen zum Leiter eines Finanzamtes in Oberösterreich stark gemacht zu haben. Wobei eine besser qualifizierte Kandidatin das Nachsehen hatte. Was im Widerspruch zum Verhaltenskodex de ÖVP steht und nebenbei auch zu ihrem andauernden Gerede, dass sich Leistung lohnen müsse: Die unterlegene Kandidatin hat erfahren, was so viele Menschen in Österreich wissen: Aufs Parteibuch kommt’s an. Und Punkt.

Rechtlich bleibt Wöginger durch eine Diversion straffrei, politisch ist jedoch klargestellt, dass er Grenzen überschritten hat. Sehr wahrscheinlich wäre der Schaden für ihn daher geringer geworden, wenn er verurteilt worden wäre. Er hätte dann immerhin noch sagen können, dass er sich ungerecht behandelt fühle und überzeugt sei, nichts angestellt zu haben.

Jetzt steht er zwar ohne Verurteilung, aber mit einem Schuldeingeständnis da, und es bricht eine regelrechte Welle über ihn und seine Partei herein: Er hat sich unglaubwürdig gemacht, indem er letzten Endes zugegeben hat, was er zuvor bestritt. Wichtiger: Gerade weil er und seine Parteifreunde so tun, als sei alles erledigt, provozieren sie Kritik und eine Auseinandersetzung mit dem Fall.

Dabei wird deutlich, dass Postenschacher für die ÖVP das Normalste der Welt ist. Dass Stocker, ihr Chef, zwar null Toleranz im Umgang mit Geflüchteten fordert, aber maximale Toleranz bei korrupten Verhaltensweisen in den eigenen Reihen walten lässt.

Es ist unglaublich: Von und durch Wöginger wird Herbert Kickl, der die FPÖ – Umfragen zufolge - ohnehin schon auf 35 Prozent geführt hat, gestärkt; ja wird ihm der Teppich ins Kanzleramt noch weiter ausgerollt, als er ohnehin schon ist. Wöginger zählt zu Kickls größten Helfern.

Der FPÖ-Chef muss sich nicht näher äußern zu dem Fall. In einem Statement lässt er es bei allgemeinen Aussagen wie jener bewenden, dass die Justiz Entscheidungen treffe, die für die Menschen nicht nachvollziehbar seien. Die „angebliche dritte Gewalt“ sei mit den Mächtigen verbandelt. Und genau das sei die Spaltung der Gesellschaft: „Selbsternannte Eliten gegen die Interessen des Souveräns.“

Mit anderen Worten ist es das, was Kickl landauf, landab schon lange behauptet: Die Mächtigen können es sich richten; sie denken nur an sich selbst und pfeifen auf die Bürger. Im konkreten Fall war es Wöginger wichtig, dass einer der Seinen Finanzamtsleiter wird, ging das auf Kosten einer besser qualifizierten Kandidatin und war ein Signal an alle Österreicher: „Ich helfe meinen Leuten.“ Heißt umgekehrt: „Ihr seid mir egal.“

Das wiederum ist der Punkt, an dem Kickl mit seinem Volkskanzlertum anknüpft: Er behauptet, aufzuräumen und sich ausschließlich den Bürgern zu widmen. Was insofern mit Vorsicht zu genießen ist, als er das Volk gerne als Einheit ohne unterschiedliche Vorstellungen und Interessen darstellt. Bei Leuten wie Wöginger kommt das jedoch an. Und es ist kein Wunder.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik