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Kickl: Runder Tisch "Flucht nach vorne eines Ertappten"

Justiz: Kickl sieht "Justice Control" nach "Message Control"
Justiz: Kickl sieht "Justice Control" nach "Message Control" ©APA
Eine schon länger verfolgte Strategie sieht FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hinter den Angriffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft - mit dem Ziel der "Knebelung der WKStA".
Kurz lädt in Causa WKStA zu Rundem Tisch ins BKA

Es sei zu befürchten, dass die ÖVP nach der "berüchtigten 'Message Control' jetzt auch eine 'Justice Control' einführen will", meinte er am Donnerstag in einer Aussendung.

Den von Kurz einberufenen "Runden Tisch" hält Kickl für eine "Flucht nach vorne eines Ertappten" - und "in Wahrheit" für den nächsten Versuch, die WKStA an die Kandare zu nehmen. Er forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, "dem entschlossen entgegenzutreten". Und wenn Kurz die Baustellen der Justiz bereinigen wolle, müsste er umfassender ansetzen: Denn "es soll ja gar nicht so wenige Staatsanwaltschaften geben, in denen Parteifreunde des Kanzlers die höchsten Positionen besetzen".

Zadic plant Aussprache mit Kurz

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine allgemeine Aussprache mit der Standesvertretung der Staatsanwälte vereinbart - aber nicht den von Kurz nach Kritik an seinen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angekündigten Runden Tisch, ging am Donnerstag aus einer schriftlichen Stellungnahme Zadics hervor.

Zadic bekräftigte, dass sie "nach zahlreichen Gesprächen mit den MitarbeiterInnen der WKStA vollstes Vertrauen habe, dass hier objektiv und unabhängig gearbeitet wird". Und sie zeigte sich "naturgemäß mehr als bereit, in ausführlichen Gesprächen mit dem Bundeskanzler" über die bessere finanzielle Ausstattung der Justiz zu beraten. Die brauche es, um die effiziente Ermittlungstätigkeit zu stärken. Nur eine finanziell und personell gut abgesicherte Justiz könne schnelle, objektive und unabhängige Arbeit leisten.

Kurz sei Mittwochabend an sie herangetreten, berichtete Zadic - und man habe das Treffen mit den Staatsanwälten vereinbart. In dieser Aussprache sei es ihr vor allem ein Anliegen, "unsere im Regierungsprogramm vereinbarten Punkte im Detail zu besprechen, um die Maßnahmen für unser gemeinsames Ziel einer gestärkten Korruptionsbekämpfung auf den Weg zu bringen".

Der Hintergrund

Kurz hatte in einem nicht zur Berichterstattung gedachten Hintergrundgespräch mit Journalisten vor zwei Wochen im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Causa Casinos und gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die WKStA attackiert und sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet. Die Wochenzeitung "Falter" hatte die Aussagen diese Woche veröffentlicht. Staatsanwälte, Richter und Opposition reagierten darauf alarmiert. Die Standesvertreter wiesen den im Raum stehenden Vorwurf parteipolitischen Agierens vehement zurück.

(APA)

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