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Kurz lädt in Causa WKStA zu Rundem Tisch ins BKA

Alma Zadic und Sebastian Kurz
Alma Zadic und Sebastian Kurz ©APA
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lädt in der Debatte um seine Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu einem Runden Tisch ins Bundeskanzleramt (BKA).
WKStA: Empörung über Kurz-Aussagen

Thema sollen "Defizite und Verbesserungspotenziale" in der WKStA sein, neben Kurz sollen Standesvertreter sowie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilnehmen.

"In der Causa WKStA bleibe ich dabei, dass es legitim ist, bestimmte Abläufe und Prozesse kritisch zu hinterfragen, denn eine unabhängige und funktionierende Justiz ist ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats", erklärte der Bundeskanzler Donnerstagfrüh gegenüber der APA. "Deshalb möchte ich mit den Standesvertretern sowie der Justiz- und der Kanzleramtsministerin die aktuellen Kritikpunkte sowie jene der vergangenen Jahre bei einem runden Tisch im Bundeskanzleramt ansprechen und diskutieren, um anschließend die im Regierungsprogramm vorgegebenen Ziele rasch in Umsetzung zu bringen."

Themen beim Runden Tisch

Die Justiz soll laut Kurz "unabhängig und objektiv arbeiten". Beim Runden Tisch soll es nach Meinung des Bundeskanzlers vor allem um drei Punkte gehen: die Verfahrensdauer, das Vertrauen in die Justiz sowie Unabhängigkeit und Objektivität.

"Welche Maßnahmen können gesetzt werden, damit Schuldige schneller bestraft werden und Unschuldigen nicht zu lang etwas Unrechtes vorgeworfen wird, wodurch diese massive Nachteile insbesondere in ihrem Berufsleben in Kauf nehmen müssen". Punkto Vertrauen geht es laut Kurz um die Frage, wie "die anscheinend gravierenden Unstimmigkeiten, Anschuldigungen, Anzeigen und öffentlich ausgetragenen Konflikte zwischen der WKStA und den Oberbehörden endgültig gelöst werden, damit das Vertrauen in die Justiz nicht weiter leidet".

Kurz gegen parteipolitische Besetzung

In Sachen Objektivität will Kurz laut eigenen Aussagen parteipolitische Besetzungen verhindern. "Es gibt eine lange Tradition und gelebte Praxis von parteipolitischen Besetzungen in Teilen der österreichischen Verwaltung. Wie kann gerade im sensiblen Bereich der Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellt werden, dass Derartiges insbesondere dort nicht stattfindet."

Darüber hinaus brauche es auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Justiz. "Ich bin überzeugt, dass eine sachliche und faktenbasierte Debatte ohne Tabus zu einer Stärkung sowie Objektivität der Justiz und ihrer Arbeit führen wird."

Richter treten "Unterstellungen" entgegen

Die Richtervereinigung trat "pauschalen Unterstellungen" gegen die Justiz unterdessen entgegen. Solche könnten "zum Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat führen", erklärte Präsidentin Sabine Matejka in der Causa WKStA. "Dem muss entgegen getreten werden", betont Matejka, die auch dem Kanzler übermittelt wird. Sie pflichtet Justizministerin Zadic "uneingeschränkt" bei, dass "die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittelt und arbeitet".

"Weder Gerichte noch Staatsanwaltschaften lassen sich von parteipolitischen oder anderen unsachlichen Motiven leiten. Staatsanwaltschaftliches Handeln unterliegt nicht zuletzt auch der Kontrolle unabhängiger Gerichte", unterstreicht die Richtervereinigung - und verweist auf den ausgezeichneten Ruf, den Österreichs Justiz "zu Recht" genieße. Sachliche Kritik sei aber selbstverständlich zulässig, auch die Justiz müsse sich kontinuierlich weiterentwickeln und mit Fehlern auseinandersetzen.

Die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltentrennung seien wesentliche Säulen des Rechtsstaats. Die Verfassung bestimme, dass alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind. "Die Bevölkerung darf darauf vertrauen, dass sich die österreichische Gerichtsbarkeit strikt an diese Grundsätze hält", betonte Matejka. Und pochte auf die erforderlichen Rahmenbedingungen, damit die Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben weiter unabhängig von politischer oder sonstiger Einflussnahme erfüllen können.

Stärkung der Unabhängigkeit gefordert

Transparency International - Austrian Chapter forderte angesichts der aktuellen Debatte eine Stärkung der Unabhängigkeit von strafrechtlichen Ermittlungen insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsverfahren. Die Berichte der letzten Tage hätten einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine unabhängige WKStA sei, hieß es.

Die Staatsanwälte würden oft schwierige und komplexe Verfahren von öffentlichen Interesse bearbeiten. Gerade Verfahren, in denen Personen des öffentlichen Lebens als Beschuldigte geführt werden, seien dabei besonders herausfordernd.

Kurz attackierte WKstA

Kurz hatte in einem nicht zur Berichterstattung gedachten Hintergrundgespräch mit Journalisten vor zwei Wochen im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Causa Casinos und gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die WKStA attackiert und sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet. Die Wochenzeitung "Falter" hatte die Aussagen diese Woche veröffentlicht. Staatsanwälte, Richter und Opposition reagierten darauf alarmiert. Die Standesvertreter wiesen den im Raum stehenden Vorwurf parteipolitischen Agierens vehement zurück.

(APA)

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