Kickl fordert jetzt Nulllohnrunde auch für Länder

Dies kontrastiert zum Verhalten einiger seiner Landesparteien, haben doch die schwarz-blauen Koalitionen in Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich bereits angekündigt, anders als im Bund Gehaltserhöhungen vornehmen zu wollen.

Kickl wird Antrag im Plenum einbringen

Kickl will dies verhindern, wie er in einer Aussendung schreibt. Er wird dazu im morgigen Plenum einen Antrag einbringen: "Die Abstimmung darüber wird die Nagelprobe für die anderen Parteien sein." Bei der gebotenen Nulllohnrunde für alle Politiker gehe es keineswegs um eine Geringschätzung politischer Mandate oder Ämter, sondern darum, in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten ein Symbol mit großer Wirkung auszusenden.

Auch die NEOS fordern eine Nulllohnrunde für die Landespolitik, diese solle ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten. "Die Menschen in Österreich dürfen nicht das Gefühl haben, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Versagen der Politik wieder als erste ausbaden müssen", betonte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak in einem Statement gegenüber der APA. Nicht zustimmen wollen die NEOS der Erhöhung der Beamten-Gehälter um 3,5 Prozent. Darin sieht Scherak ein "Ausstellen von ungedeckten Schecks" und eine "Politik des 'Weiter-wie-bisher', die wir für völlig falsch halten."

(APA/Red)