Kern lädt am 24. September zu Flüchtlingsgipfel mit Merkel

Anders als bei der umstrittenen Wiener Westbalkan-Konferenz im Februar sind also auch Deutschland und Griechenland mit von der Partie. Im Februar hatten die Staaten des Westbalkan unter Federführung von Außenminister Sebastian Kurz und der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) bei einer Konferenz in Wien die Schließung der Westbalkanroute vereinbart. Griechenland reagierte empört, dass es nicht zur Konferenz geladen war, auch aus Deutschland kam scharfe Kritik.

Kern hat weiters seine Amtskollegen aus Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien zum Flüchtlingsgipfel eingeladen. Inhaltlich solle es vor allem um die Rückführung von Migranten in Drittstaaten gehen, aber auch um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylsystems.

“Hier braucht es nicht nur Worte, sondern ganz konkrete Taten und Handlungen”, sagte Kern bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit slowenischen Amtskollegen Miro Cerar. Er fügte hinzu, dass es “nur eine zweitbeste Lösung ist, innerhalb des Schengenraums an neuen Grenzbarrieren zu arbeiten”.

Das erste Ziel müsse sein, gemeinsam die EU-Außengrenzen zu schützen. “Das müssen wir besser machen,” sagte der Bundeskanzler und betonte, dass dies “langsam zu einer Geduldsfrage” werde. Nachdem es dazu in Europa bereits einen weitgehenden Konsens gebe, wird laut Kern jetzt eingefordert, dass dies jetzt auch exekutiert wird. “Wenn das nicht gelingt, dann werden wir wie bei einem Dominoeffekt erleben, dass eine Grenze nach der anderen geschlossen wird”, mahnte der SPÖ-Chef.

Bei seinem Treffen mit slowenischen Premier warb der Kanzler um Verständnis für jene nationalen Maßnahmen, die Österreich dann durchsetzen will, wenn es nicht gelingen sollte, in einer “absehbarer Zeit eine weitere Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen nach Zentraleuropa” zu erreichen. “Wir sehen das (die nationalen Maßnahmen, Anm.) auch als ein Druckmittel, um in Europa den Prozess zum gemeinsamen Schutz der Grenzen zu beschleunigen.”

Seinem slowenischen Kollegen versicherte Kern, sich in diesem Fall “rechtzeitig und entsprechend um Kooperation mit Slowenien zu bemühen und die negativen Konsequenzen dieser Maßnahme so gering als möglich zu halten”. Laibach hatte zuvor mit einer diplomatischen Note gegen die anhaltenden österreichischen Grenzkontrollen protestiert und gefordert, über die österreichischen Absichten auf dem Laufenden gehalten zu werden. “Die Note ist zu respektieren”, sagte Kern. “Auch aus unserer Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich unter guten Nachbarn über die Schritte rechtzeitig informiert.”

Auch Slowenien ist laut Premier Cerar zu “außerordentlichen Maßnahmen an seiner Grenze” bereit, sollte das notwendig werden. “Wir werden Slowenien und die EU vor irregulärer Migration schützen”, fügte er hinzu. In erster Linie will Laibach die Schengengrenze mit Kroatien rigoros schützen. Ab sofort werden laut Cerar die Schengen-Regeln strikt angewendet, auch was die Einreise von Flüchtlingen aus humanitären Gründen betreffe. Diese werde nicht mehr erlaubt sein. Man werde alles tun, um den Ländern an den EU-Außengrenzen zu helfen, sagte der slowenische Regierungschef.