Kennzeichen der Salzburger Altstadtgarage-Benützer werden gefilmt

Die 600 Dauerparker können dadurch ohne stehenzubleiben und das Fenster zu öffnen “berührungslos” einfahren, weil sich der Schranken automatisch öffnet. Vorausgesetzt, sie fahren nicht schneller als drei bis vier km/h. Die neue Parkabfertigungsanlage von Skidata wurde am Dienstag, offiziell eingeweiht. Die Bürgerliste kritisierte die “stetige Ausweitung der Überwachung”.

Die Kennzeichenerfassung per Kamera verletze nicht die Datenschutzbestimmungen, da “es zu keiner Verknüpfung zwischen personenbezogenen Daten und dem Kennzeichen kommt”, wie Michael Kesseler, Geschäftsführer von Contipark-International, bei einer Pressekonferenz erklärte. Zeitgleich mit dem Ausfahren werde der gespeicherte Datensatz unwiederbringlich gelöscht.

Dieses “technisch innovative Zufahrtssystem”, das 643.000 Euro kostete, bringe auch Vorteile für Kurzzeitparker. “Wenn ein Tourist nicht mehr weiß, ob sein Wagen in Garage A oder B steht, können wir das sofort feststellen”, sagte der Geschäftsführer der Salzburger Parkgaragen GesmbH, Alfred Denk. Beim Verlust der Karte erkenne das Betriebspersonal die Einfahrtszeit. Deshalb sei auch schwindeln nicht mehr möglich. Das Kennzeichen ist nur im Computer gespeichert, am Ticket ist es nicht ersichtlich.

Bürgerliste-Gemeinderat Bernhard Carl ist die Kennzeichenerfassung ein Dorn im Auge. “Der Schutz von personenbezogenen Daten ist nicht gewährleistet”, erklärte er in einer Aussendung. Er vermisst einen schriftlichen Hinweis an die Parker, dass die Kennzeichen gefilmt werden. Üblicherweise benützen die Menschen ja ihr eigenes Auto. In einem Brief an die Datenschutzkommission in Wien ersuchte er um Stellungnahme. “Die bequemste Lösung muss nicht die beste sein. Auch mit einer Fernbedienung könnte Dauerparkern geholfen werden. Die Erfassung aller Kennzeichen und also der mögliche Rückschluss auf die Parkenden ist völlig unnotwendig, um eine Garage zu betreiben”, so Carl.

Rund 6.000 solcher Parkabfertigungsanlagen hat das Salzburger Unternehmen Skidata mit Sitz in Grödig weltweit in 55 Ländern im Einsatz. Das System werde den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Staates angepasst, hieß es.

Die Salzburger Altstadtgarage im Mönchsberg, deren 1.400 Stellplätze jährlich von 850.000 Autofahrern frequentiert wird und die damit sehr gut ausgelastet sei, bezeichnete Kesseler als eine “Vorzeigegarage”, was das Service, das technisch hohe Niveau sowie die Bedienerfreundlichkeit betreffe. Die neue Anlage wird auch eine der ersten sein, die auf “die modernste, mehrsprachige Leitzentrale Europas aufgeschaltet wird”, die ab Mai im Mönchsberg in Betrieb geht. Die vier Mio. Euro teure Sanierung der 1975 eröffneten Altstadtgarage soll in acht Jahren abgeschlossen sein. Falls die Garage weiterhin so gut ausgelastet sei, “werden wir in ein paar Jahren an eine Erweiterung denken müssen”, sagte Denk.