Keine Hoffnung auf finanzielle Entlastung

Zwischenwasser. Nach den schwierigen vergangenen Jahren stellte die Budgeterstellung für das kommende Jahr die verantwortlichen Gemeindevertreter wieder vor eine prekäre Situation.

Ausgaben steigen stärker wie Einnahmen

Auch in Zwischenwasser steigen, wie in vielen anderen Gemeinden auch, die laufenden Ausgaben aufgrund gesetzlicher Vorgaben, Teuerungswelle, Zinssteigerungen und anderer Umstände sehr viel stärker als die laufenden Einnahmen. „Ernüchternd müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Zwischenwasser in den nächsten Jahren eine absolute Abgangsgemeinde sein wird“, so Bürgermeister Jürgen Bachmann bei der Budgeterstellung 2024. Für das kommende Haushaltsjahr bildet sich ein undankbares Finanzszenario mit Einnahmen von 8,81 Millionen Euro und Ausgaben von 10,72 Millionen Euro. Bei einem Abgang von somit 1,91 Millionen Euro wird sich der Schuldenstand der Gemeinde am Ende von 2024 auf 6,7 Millionen Euro erhöhen.

Weniger Kommunalsteuer erwartet

Zu den größten Ausgabeposten zählen dabei auch im kommenden Jahr wieder die Personalkosten mit rund 2 Millionen Euro sowie die Zahlungen für Sozialfonds (799.900 Euro) und Spitalsbeiträge (985.500 Euro). Dazu sind für 2024 rund 300.000 Euro für die Instandhaltung der Kanalinfrastruktur und 208.000 Euro für das Sozialzentrum Vorderland budgetiert. Dem gegenüber stehen Einnahmen von Ertragsanteilen von 3,9 Millionen Euro sowie Bedarfszuweisungen von rund 960.000 Euro. Weniger Einnahmen werden durch die Schließung der Textildruckerei Rueff auch bei der Kommunalsteuer erwartet, hier sind rund 260.000 Euro eingeplant.

Einschränkung der Handlungsfähigkeit

In den beschlossenen Haushaltssummen sind dabei noch keine Aufwendungen beziehungsweise Einnahmen für Projekte und Investitionen enthalten. Bei einer entsprechenden Investitionsvergabe hat ein jeweiliger Nachtragsvoranschlag mit einer dementsprechenden Fremdfinanzierung zu erfolgen. Angedacht sind in diesem Zusammenhang der Neubau der Trinkwasserleitungen am Frödischsaal, die Straßensanierung Wanne, die Lagerhalle beim Bauhof und der Austausch des Lehmbodens beim Kindergarten Muntlix. Sollten die vorgesehenen Projekte bzw. Investitionen zur Umsetzung gelangen, würde dies weitere Ausgabe in Höhe von 1,38 Millionen Euro und Einnahmen durch Förderungen von 0,12 Millionen Euro bedeuten. Dies würde eine zusätzliche Finanzbelastung – ohne Berücksichtigung von Darlehensaufnahmen – mit sich bringen, welche auf Jahre hinaus die Handlungsfähigkeit der Gemeinde einschränkt. MIMA