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Keine Corona-Lockerungen: Maßnahmen für Ostregion geplant

Die Regierung verkündete die Ergebnisse des Corona-Gipfels.
Die Regierung verkündete die Ergebnisse des Corona-Gipfels. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Österreich verzichtet zunächst auf landesweite weitere Schritte in der Corona-Krise. Die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland sollen in einem weiteren Gipfel über eigene Maßnahmen beraten.
Corona-Gipfel ohne Ergebnisse

Der mit Spannung erwartete Gipfel von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie hat am Montag kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Weder kommt es zu Lockerungen noch zu Verschärfungen. Allerdings werden zwischen Gesundheitsministerium und Ländern der Ostregion bereits am Dienstag in einem weiteren Gipfel "Maßnahmen" diskutiert. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will dabei auf Verschärfungen wie FFP2-Maskenpflicht in allen Inneräumen drängen.

Auch ein vorübergehender Übergang ins Distance Learning ist für den Minister noch nicht vom Tisch, sagte er in der "ZiB2" Montagabend. Anschober wollte auf mögliche Verschärfungen in den von der britischen Variante besonders betroffenen Ländern Wien, Niederösterreich und Burgenland freilich nicht im Detail eingehen, er drängt aber auf Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Infektionszahlen, gab er zu verstehen. "Wir sind nicht über dem Berg. Ich werde alles tun, damit das geschieht, was notwendig ist."

Weitere Öffnungsschritte nach Ostern nur bei stabiler Lage

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begründete das Ausbleiben von Öffnungen etwa der Gastgärten damit, dass die Experten entsprechende Einschätzungen abgegeben hätten. Nur in Vorarlberg wird man den Pilotversuch fortführen. Wo nach Ostern die Lage an den Intensivstationen stabil ist, wird es ebenfalls zu Lockerungen kommen.

Für die Osterferien ist übrigens im Gegensatz zu ursprünglichen Überlegungen keine Sonderregel wie zu Weihnachten angedacht, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober ausführte. Das heißt, die Kontaktbeschränkungen bleiben im derzeitigen Ausmaß bestehen. Ausgebaut werden die Tests und zwar derart, dass nun in den Teststraßen auch Eigentests unter Aufsicht durchgeführt werden, womit die Kapazitäten speziell zu Ostern weiter erhöht werden sollen.

Sofort-Maßnahmen in Regionen mit Inzidenz über 400

In Regionen, wo die Fallzahlen über 400 pro 100.000 Einwohner liegen, müssen künftig Sofort-Maßnahmen gesetzt werden. Dass man weiter regional vorgehen will, war eigentlich schon letzten Montag erklärt worden - viel konkreter wurde es diesen Montag vorerst auch nicht. Die Inzidenz von 400 löse einen "Automatismus" zum Handeln aus, je nach Region können die Maßnahmen aber unterschiedlich sein, verwies Kurz auf Nachfrage auf eine "Toolbox" an Möglichkeiten von Ausfahrttests bis Distance Learning.

Von Schulschließungen war vorerst aber nicht die Rede. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will diese auch möglichst verhindern und versicherte, beim in den kommenden Tagen stattfindenden Gipfel mit dem Gesundheitsministerium auf die gelindesten Mittel zu setzen. Allerdings kann er sich noch rigidere Maßnahmen vorstellen, wenn ein Fall in einer Klasse auftritt.

In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gibt es ja ein Problem mit der Ausbreitung der britischen Variante und damit eine "angespannte Situation" auf der Intensivmedizin, wie Kurz es ausdrückte. Gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium sollen ab Dienstagabend Maßnahmen zum Gegensteuern verhandelt werden. Dass in der Ostregion der Handel wieder zusperren muss, dürfte nicht drohen: Im Handel gebe es Sicherheitsmaßnahmen und man sehe dort keine großen Ansteckungen, erklärte Ludwig, und auch Kurz meinte, der Handel sei "definitiv nicht ein Bereich, wo wir ein Problem haben".

Infektiöser und gefährlicher: Warnung vor britischer Mutation

Oswald Wagner, Vizerektor der Med Uni Wien, erinnerte daran, dass die britische Variante viel infektiöser und gefährlicher sei - 1,3 Prozent der Infizierten müssen auf die Intensivstation, erklärte er. Das zentrale Anliegen sei, die Intensivstationen vor Überlastung zu schützen, betonte Anschober. Der Minister appellierte auch an die junge Bevölkerung, vorsichtig zu sein und sich an die Maßnahmen zu halten. Denn zunehmend seien vom Virus auch junge Menschen betroffen, die in Intensivstationen gebracht werden müssen.

Die Infektionszahl an sich soll jedenfalls künftig nicht mehr das alleinige Entscheidungskriterium sein. So müssten eben auch Lage an den Intensivstationen und Impfrate einbezogen werden. In Sachen Impfen versicherte Kurz, dass vor dem Sommer jeder willige Österreicher zumindest eine erste Teilimpfung erhalten wird. Im April wird der Fokus auf den Über-65-Jährigen liegen, im Mai auf den Über-50-Jährigen, ab Juni kommen dann die Jüngeren an die Reihe. "Im Sommer werden wir wieder zur Normalität zurückkehren können", das "Licht am Ende des Tunnels" sei nah, bekräftigte der Kanzler.

Der Unmut und auch der Zwiespalt in Bevölkerung sei größer geworden, aber die Politik müsse das tun, was für die Gesellschaft richtig ist, meinte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Experten lehnten Lockerungen in Ostregion ab

Als erstes zu Wort gekommen waren am Montag wie üblich die Experten, die angesichts der hohen Fallzahlen und der zunehmend kritischen Situation an den Intensivstationen in der Ostregion Lockerungen ablehnten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für eine grundsätzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen, eine weitere Testoffensive sowie eine Homeoffice-Verpflichtung für die Ostregion, wo diese umsetzbar ist.

Diese Vorschläge wurden offenbar von allen Fachleuten getragen, aber von der Politik nur mäßig gehört. In anderen Fragen waren auch Experten uneinig. Dazu zählt Distance Learning nach den Osterferien. Im Handel waren Eintrittstests erwogen worden, auch die kommen nicht.

Geteilte Meinungen zu Gastro-Öffnung

Nach Informationen aus der Verhandlung hielten es die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens unverändert für vernünftiger, zumindest die Gastgärten aufzumachen. Argument: so würden sich die ohnehin stattfindenden privaten Treffen in geregelten Bahnen bewegen. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, man möge nicht glauben, dass sich die Menschen nicht treffen würden, nur weil die Politik das verbiete. Er will die in seinem Bundesland gesetzten Öffnungsschritte jedenfalls beibehalten.

Eher skeptische Töne zur Gastronomie-Öffnung waren in der Sitzung von Tirol und Oberösterreich zu vernehmen, weil sie möglicherweise ein falsches Signal an die Bevölkerung wären. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) drängte schon im Vorfeld darauf, konkrete Werte festzulegen, ab wann es zu Lockerungen oder aber schärferen Maßnahmen kommt.

Opposition mit Corona-Gipfel unzufrieden

Enttäuscht reagiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf den nicht allzu konkreten Ausgang des Bund/Länder-Gipfels zur Corona-Pandemie. Wörtlich sprach sie von einem "spärlichen Ergebnis". Die Lage sei ernst, es brauche eine Trendumkehr des gefährlichen Anstiegs bei den Intensivpatienten.

Unzufrieden sind auch die NEOS. Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich in einer Aussendung "ratlos". Die Regierung kündige Entscheidungen an und treffe sie dann nicht: "Das ist das schlechteste Ergebnis, das erzielt werden kann." So werde das Vertrauen der Bürger in das Krisenmanagement der Regierung weiter sinken.

Die Opposition war ja wie üblich an Entscheidungsmontagen zu einem Gespräch mit Regierung und Experten ins Kanzleramt gebeten worden. Erfahren hatte sie dabei zu Mittag wenig, was angesichts des Ergebnisses im Nachhinein wenig überraschend war.

Rendi-Wagner hatte danach gewarnt, dass bei einem weiteren Anstieg der Infektionen die Intensivstationen in zwei bis drei Wochen ihre Kapazitätsgrenzen erreichten. Das hätten heute in der Videokonferenz auch alle Experten bestätigt, hieß es danach in einem schriftlichen Statement.

FPÖ für Anerkennung von Heimtests und "Turbo" beim Impfen

"Die Bundesregierung ist im Krisenmanagement zunehmend isoliert. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum der Versuch einer Lösungsfindung in einer so wichtigen Phase schon nach wenigen Stunden aufgegeben wird. Dadurch verschenkt die Regierung auch wertvolle Zeit in der Pandemiebekämpfung", stellte FPÖ-Chef Norbert Hofer fest. Er verlangt die Anerkennung von Heimtests, einen "Turbo" beim Impfen mit klaren Priorisierungsregeln und Luftreinigungsgeräten für Schulklassen.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah im Ausbau der Testungen einen wichtigen Schlüssel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - und, wie sie schon vormittags in einer Pressekonferenz verlangt hat, die Möglichkeit, die Schulen offen zu halten. Allerdings zeigte sich Loacker von den Selbsttests in den Teststraßen wenig überzeugt. Diese seien nicht der Anreiz, die Menschen zum Testen zu bringen.

(APA/Red)

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