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"Keine beunruhigenden Meldungen"

Eine offenbar zu oberflächliche Information des BAWAG-Aufsichtsrats über die Geschäfte mit Wolfgang Flöttl hat heute, Dienstag, der langjährige frühere stellvertretende BAWAG-Staatskommissär Josef Mantler als Zeuge im BAWAG-Prozess eingeräumt.

Im Aufsichtsrat habe es „keine beunruhigenden Meldungen“ gegeben. Seine Aufgabe als „staatlicher Aufpasser“ im Aufsichtsrat der Bank habe aber nicht darin bestanden, Nachforschungen zu unternehmen, sondern seine Wahrnehmungen an die Aufsichtsbehörde – die Bankenaufsicht im Finanzministerium, ab 2002 die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) – mitzuteilen. Dazu lieferte er nach den Sitzungen Berichte an die Aufsichtsbehörde, sein ihm als Staatskommissär zustehendes Einspruchsrecht übte er nie aus.

Der Beamte des Finanzministeriums war seit 1981 stellvertretender Staatskommissär in der BAWAG und amtierte 24 Jahre lang als zweiter staatlicher „Aufpasser“ der Bank, indem er an den Aufsichtsratssitzungen teilnahm. Obwohl Mantler nur Stellvertreter des Staatskommissärs war (1994 bis 2003 war Herbert Sutter BAWAG-Staatskommissär, Anm.), waren laut einer Vorgabe des Finanzministeriums bei den großen Instituten immer beide Staatskommissäre nach Möglichkeit anwesend, berichtete Mantler heute.

Von den „Karibik-1“-Geschäften der Bank mit Wolfgang Flöttl, Sohn des damaligen BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl, wurde laut Mantler auch im Aufsichtsrat berichtet. Die Vater-Sohn-Geschäftsbeziehung war für ihn kein Problem, da dies ja offengelegt worden sei. Wegen der „schlechten Optik“ in der Öffentlichkeit seien die Geschäfte aber dann 1994 beendet worden, obwohl der Ertrag hoch gewesen sei, erinnerte sich Mantler.

Die Wiederaufnahme der Flöttl-Geschäfte sei dann im Jahr 1995 erfolgt, und zwar gemäß einem Nationalbank-Bericht mit gewissen Auflagen. Den Bericht der OeNB habe er damals nicht bekommen, sondern der Staatskommissär Sutter, berichtete Mantler heute. Der Bericht habe Mängel in der internen Revision aufgezeigt, die zu beseitigen gewesen wären. Bei den neuen Flöttl-Geschäften („Karibik-2“) seien aber im Aufsichtsrat keine Revisionsberichte mitgeteilt worden, so Mantler in der Befragung.

1998 habe der damalige Generaldirektor Helmut Elsner dann im Aufsichtsrat von einer Beendigung der Geschäfte mit Flöttl berichtet. Die Sondergeschäfte seien eingestellt worden, der Ertragsentgang werde ausgeglichen, hatte Elsner damals dem Aufsichtsrat erklärt. Danach – und auch davor – habe es jedenfalls keine beunruhigende Meldung im Aufsichtsrat gegeben, so der Staatskommissär. Dass er den Bericht der Nationalbank 2001 über die BAWAG nicht bekommen habe, habe ihn eigentlich verwundert. Die Aufsichtsbehörde hätte ihm den Bericht geben müssen.

Rückblickend sieht Mantler die Bestimmungen des Bankwesengesetzes (BWG) zur Berichtspflicht und zur Zustimmungspflicht verletzt. Der Wirtschaftsprüfer hätte seine Redepflicht ausüben müssen, da offenbar bei der BAWAG eine Bestandsgefährdung vorgelegen sei, so Mantler – was auf heftigen Widerspruch des Verteidigers des angeklagten Wirtschaftsprüfers Robert Reiter stieß. Grundsätzlich habe die BAWAG aber im Laufe der Jahre eine „tolle Entwicklung“ vollzogen, das sei anhand der Bilanzen „unleugbar“. Die Verluste seien eine „Katastrophe“, aber die Geschäfte seien laut Mantler „sicherlich gut gemeint“ gewesen, um die Bank im Wettbewerb zu positionieren, zeigte er sich nicht besonders empört.

Auf die schon oft von der Richterin Claudia Bandion-Ortner an die Zeugen gestellte Frage, „was ist schiefgelaufen?“, zog der Beamte einen Vergleich mit dem Glücksspiel: Es sei „wie bei den Roulettespielern, man versucht immer durch neue Einsätze vorangegangene Verluste wettzumachen, das ist halt leider nie mehr geglückt“. Wenn die Verluste im Aufsichtsrat der Bank bekanntgeworden wären, hätte man einen „Ausstiegsschnitt“ machen sollen. Bei rechtzeitigem Eingestehen der Verluste wäre alles „weniger schmerzhaft“ abgelaufen. Immer weiter zu spielen „das war die Katastrophe“, sagte Mantler.

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